Frage an Albert Rupprecht von Peter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
warum haben Sie zum Thema
"Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können."
eine neutrale Meinung?
Ich finde unser Grundgesetz macht hier klare Vorgaben. Bei einem bestehenden Verdacht sieht die Sache schon anders aus und das ist ja auch bereits gesetztlich abgedeckt.
Ich finde, hier NEUTRAL zu sein heißt, ich möchte keinen Ärger um möglichst bei allen belibt zu sein (Wählerstimmen).
Mein Rat: Nehmen Sie ihre Aufgabe als Politiker wahr und entscheiden Sie sich für eine Seite, die Sie dann auch mit vollem Engagement vertreten.
Zum Glück (dank Internet hoffentlich nicht überwacht und manipuliert) sind wir Bürgerinnen und Bürger in der Lage uns weit besser zu informieren als früher.
Sehr geehrter Herr Murr,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. In der praktischen Ausgestaltung der Gesetze ist es aber in den nächsten Jahren eine historische Aufgabe, die richtige Balance zwischen Innerer Sicherheit und Datenschutz zu finden. Die technischen Entwicklungen bringen da beinahe wöchentlich neue Fragen. Ich glaube, es sollte heute keiner so tun als wüsste er schon die abschließende Lösung. Es wird eine Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft die Güterabwägung zu diskutieren und einen Kompromiss zu formulieren. Dementsprechend müssen unsere hohen Datenschutzstandards auch im internationalen Verkehr beachtet werden.
Herzliche Grüße
Albert Rupprecht
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