Frage an Volker Blumentritt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blumentritt,
als Sie das letzte Mal (auch durch mich) in den Bundestag gewählt worden sind, stimmten Sie FÜR die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten jedes Bundesbürgers für die Dauer von sechs Monaten. Da Sie mir während ihres Mandats und vor der Abstimmung, auf meine Anfrage nicht antworten konnten, wie und warum Sie abstimmen werden, war ich heute überrascht zu lesen, dass Sie nun anders gestimmt hätten, aber der Meinung sind, dass:
"Sollten allerdings Straftaten aufzuklären sein oder eine Gefahr für das Leben oder den Staat bestehen sollten im gesetzlichen Rahmen derartige Ermittlungen gemacht werden."
Sie sind jetzt gegen die "verdachtsunabhängige Speicherung", aber begründen, warum Sie eigentlich dafür sind. Wie soll ich das verstehen?
Solche Eingriffe in die Privatsphäre, unter dem Deckmantel der Terrorabwehr, zu legitimieren finde ich unwürdig und für eine Demokratie hoch schädlich.
Der Staat kann und soll nicht 100%ige Sicherheit garantieren und dafür die Freiheit der Menschen, die er vertritt einschränken. Mit wem ich mich unterhalte, welche Seiten ich ansurfe und von wem ich Emails empfange, hat eigentlich niemanden zu interessieren. Wenn man sich rund um die Uhr beobachtet fühlen muss, kann man sich nicht frei entfalten.
Mit der Speicherung der Daten ist auch immer dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Kein Gesetz kann das verhindern, genauso wenig wie man Unfälle oder Verbrechen verhindern kann. Dafür brauche ich keine NSA- oder Guardian-Skandale.
Zum Glück gab es damals das Bundesverfassungsgericht und jetzt eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die alleine mehr Rückgrat bewiesen hat, als die gesamte SPD Fraktion damals. Die Zeit in der die SPD, die einzige war, die die Fahne der Demokratie in Deutschland hochgehalten hat, sind offensichtlich vorbei.
Sie persönlich haben 2007 meine Unterstützung verloren, obwohl ich Sie für Ihre Arbeit in Jena sehr schätze.
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