(...) Mindestspeicherfristen und staatlicher Zugriff sind zwei Sachverhalte, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. (...) Aus meiner Sicht sind Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 26.08.2013
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 11.09.2013
Frage von Gerhard K. • 26.08.2013
Antwort von Hans-Werner Ehrenberg FDP • 27.08.2013
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
Frage von Otto K. • 26.08.2013
Antwort von Katharina Fegebank Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2013
(...) Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können. (...)
Frage von Salvo G. • 26.08.2013
Antwort von Hendrik Rottmann AfD • 27.08.2013
(...) Deutschland kann die Euro Zone nicht alleine retten. (...) Oder anders ausgedrückt, ist Deutschland pleite, ist auch die Euro Zone am Ende. (...)
Frage von Martin S. • 26.08.2013
Antwort ausstehend von Hermann Färber CDU
Frage von Kurt K. • 26.08.2013
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 09.09.2013
(...) Brandenburg ist meine zweite Heimat geworden. Wir können stolz sein auf unsere Region. (...)