Frage an Frank-Walter Steinmeier von Kurt K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Warum kandidieren Sie im Osten???? Warum nicht dort, wo Sie bis 1989/90 hinter dem warmen Ofen gesessen haben?. Wir Ossis sind selbst Frau/Mann genug um unsere Interessen wahrzunehmen. Haben Sie Angst sich ihren westlichen Wählern zu stellen. Ich lehne es strikt ab, dass "Wessis" im Osten kandidieren.
2) Warum haben Sie nicht die Ungleichheit der Renten zwischen Ost und West beseitigt, Zumindest warum gegen dies Ungerechtigkeit Stellung genommen?
3)Können Sie mir erklären, warum die SPD 1989/90 im Prozeß der Widerherstellung der deutschen Einheit so total versagt hat. Bis zum Bau der Mauer würde doch an Konzept für den Tag X - Chance zur Herstellung der Einheit - gearbeitet.
4) Willy Brandt hat mit seinem Kniefall Buße und Sühne zum Ausdruck gebracht. Haben Sie jemals für die Verbrechen der Väter und Großväter-Generation gebüßt und gesühnt? Wir in der DDR haben mit unserem Leben gesühnt und gebüßt. Das sind uns und den Nachbarvölkern die Westdeutschen noch schuldig. Dieser verbrecherische Krieg war keine Sportveranstaltung. Buße und Sühne tut not! Schluß endlich mit Kriegsspielerei, Revanchismus und Rüstung!
Sehr geehrter Herr Kutzschbauch,
Brandenburg ist meine zweite Heimat geworden. Wir können stolz sein auf unsere Region. Mit zahlreichen Seen und Flüssen, den herrlichen Wäldern und historischen Städten gehört Brandenburg zu den schönsten Regionen Deutschlands. Meine Arbeit vor Ort mit den Menschen zeigt mir jedes Mal aufs Neue, welches Potential in unserer Region steckt und wo der Schuh drückt.
Was nun die Frage der Angleichung der Renten von Ost und West angeht, so sollten Sie Ihre Frage besser an die Bundesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig ein einheitliches Rentensystem versprochen. Passiert ist bisher: Nichts!
Ich teile Ihre Forderung, dass wir dringend handeln müssen. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit werden Unterschiede im Rentenrecht in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Die SPD tritt bei der Bundestagswahl am 22. September auch an, um die noch bestehenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.
Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen. Voraussetzung für die Angleichung der Renten sind Fortschritte bei der Angleichung der Löhne. Ein in Ost und West gleicher, gesetzlicher Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und ein höheres Lohnniveau werden in den ostdeutschen Ländern besonders wirksam werden und die derzeitige Lücke bei Löhnen und damit Rentenansprüchen weiter schließen.
Die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West wollen wir in Stufen bis 2020 erreichen. So nehmen auch die jetzigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland an der Angleichung teil. Ab 2020 wird es bei der Rentenberechnung in Ost und West keine Unterschiede mehr geben. Damit wird der Aufwertungsfaktor für Löhne in Ostdeutschland abgeschafft. In einem ersten Schritt werden wir sofort alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten (Kindererziehungszeiten, Versicherungszeiten für pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes sowie Zeiten für die Beschäftigung in Behindertenwerkstätten) einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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