Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb lehne ich eine PKW-Maut ab. (...)

(...) Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die SPD will eine Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich starten, die gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, eine gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitsbedingungen verbindet. (...)

(...) die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. (...)

(...) Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hier hat die Bundeskanzlerin eine Ausweitung der Befugnisse  des Bundestags angeregt. (...)

(...) Die Piratenpartei folgt dabei den Empfehlungen von Transparency International auf freiwilliger Basis. (...)

(...) Wir als Piratenpartei lösen solche Dinge sehr einfach, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Anträge in die Parlamente einzubringen, in denen wir vertreten sind. Schauen Sie bitte mal auf (...)