(...) Zu 1: Rentenproblematik: Zunächst muss festgehalten werden, dass die Rentenkassen seit den 50er Jahren rund 700 Milliarden € an sogenannten versicherungsfremden Leistungen, zusätzlich zu den Bundeszuschüssen, auszahlen mussten. (...) Zu 3: Um eine starke Volkswirtschaft zu bleiben, ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur notwendig. (...)
(...) Das eigentliche Problem bei Mietsteigerungen ist, dass bei Neuvermietung der Mietpreis frei bestimmt werden kann und diese Mietsteigerungen auch in die regelmäßig erstellten Mietspiegel miteinfließen, da für diese immer die Neumieten der letzten vier Jahre maßgeblich sind. (...) Gegen die Verknappung des Wohnraums, gerade auch im Bereich niedriger Mieten, fordert DIE LINKE unter anderem ein Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus mit einem jährlichen bundesweiten Zuwachs um 150.000 Wohnungen. (...)
(...) Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Nachdem das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und den Rat zum Handeln aufgefordert hat, wurden in einigen europäischen Ländern gesetzliche Regelungen erlassen, um Mobbing am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Vorreiter waren hier einige skandinavische Länder, Frankreich und Serbien, die alle Gesetze zum Schutz der Beschäftigten vor Mobbing beschlossen haben. (...)
(...) So legt die UN-Konvention u.a. fest, dass das Wahlrecht behinderter Menschen nicht unterlaufen werden darf. Die Vertragsstaaten, dazu gehört mit ihrer formalen Bestätigung auch die EU, sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind, die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler zu garantieren und dazu, falls erforderlich, auf ihren Wunsch Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl zu gestatten. (...)
(...) Slogans können Themen und Einstellungen immer nur verkürzt und plakativ darstellen. Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz auf vielen verschiedenen Ebenen ein. Sowohl die Abläufe in Regierung und Verwaltung sollen für Bürger nachvollziehbar werden, als auch die Abläufe in der parlamentarischen Gesetzgebung. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand wird jedes Windrad hinsichtlich seiner Rentabilität vor der Installation untersucht. Die Windräder der neuesten Generation haben auch einen höheren Wirkungsgrad bei weniger Wind. Natürlich müssen alle Interessen vor Ort Berücksichtigung finden und das wird auch im Saarland hinsichtlich des Tourismus der Fall sein. (...)