Frage an Volker Berkhout von Markus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe Plakate gesehen mit dem Slogan:
Transparenter Staat statt gläserner Bürger?
Hierbei vermisse ich eine Aussage zu Parteien!
Warum werden hier Parteien nicht erwähnt?
Sehr geehrter Herr Müller,
Slogans können Themen und Einstellungen immer nur verkürzt und plakativ darstellen. Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz auf vielen verschiedenen Ebenen ein. Sowohl die Abläufe in Regierung und Verwaltung sollen für Bürger nachvollziehbar werden, als auch die Abläufe in der parlamentarischen Gesetzgebung. Auch für die von Ihnen genannten Parteien fordern wir mehr Transparenz, zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung. Wir selbst halten uns an die Richtlinien von Transparency International und wollen eine offene, transparente Parteistruktur vorleben.
Viele Grüße
Volker
Weitere Fragen an Volker Berkhout
Sehr geehrter Herr Müller,
hier finden Sie das Informationsangebot von transparency international:
(...) Transparenz bedeutet für mich Politik nachvollziehbar und begleitbar zu gestalten. Dazu sollten einige Grundsätze beachtet werden: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens. (...)