Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über Ihre Anregungen und Fragen habe ich mich sehr gefreut, weil sie auch Anliegen deutlich machen, die leider nicht immer im Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses stehen. Und das gerade bei der weiter zunehmenden Massentierhaltung Aspekte des Tierschutzes aus ökonomischen Gründen oft völlig in den Hintergrund geraten, ist ja gerade hier in unserer ländlich geprägten Gegend sehr deutlich. Deshalb ist jedes Engagement gegen diese Tierquälerei notwendig und deshalb beantworte ich auch ihre Fragen gern: (...)

(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)

(...) Wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung für die vom Umbau betroffenen Schiffsbetreiber sind wir bereits in Kontakt mit den betroffenen Reedern. Der Vorschlag der Bundesregierung zu Sicherheitsvorschriften bei Fahrgastschiffen liegt nach unserer Kenntnis noch in der Abstimmung bei der EU-Kommission. Sobald uns dieser vorliegt, muss man die Frage nach finanzieller Unterstützung neu bewerten. (...)

(...) Das Ziel der Fahrgastschiffsrichtlinie ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass nämlich Fahrgäste Sicherheit an Bord erwarten können und sich auch darauf verlassen müssen. Aufgrund der Neuregelung sind nun aber ab 2014 zusätzliche Anforderungen aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen zu erfüllen, was vor allem Fahrgastschiffe vor der Küste betrifft. (...)