Frage an Ralf-Peter Hässelbarth von Anke S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hässelbarth,
beim Kandidatencheck wurden leider keine Positionen zum wichtigen Thema Tierschutz abgefragt. Aufgrund meiner Erfahrungen im Tierschutzverein Sadelkow muss ich Ihnen sagen, dass wir und viele andere Tierheime mit vielen der seit langem politisch diskutierten Themen täglich hautnah konfrontiert sind. Wir sind zwar eine Einrichtung von öffentlichem Interesse, müssen uns aber als e.V. selbst tragen. Das ist mit großen Problemen bei der Aufbringung der nötigen Gelder verbunden (Betriebskosten, Baulichkeiten, Personal usw.). Dazu gibt es z.B. Probleme bei der Fundtierthematik durch mangelnde Tierkennzeichnung, jährliche Überfüllung der Tierheime und viel Tierleid durch den meistenorts ungesteuerten Katzennachwuchs und die unzureichende Gesetzgebung und dadurch mangelnder rechtlicher Rückhalt bei der praktischen Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften. Diese Mängel haben immer mit vermeidbarem konkretem Leiden der Tiere zu tun - deswegen brauchen wir zeitnah reale Lösungen. Das sind nur Beispiele für unsere Probleme vor Ort.
Wenn wir am 22.09.2013 für einen tierfreundlichen Bundestag wählen gehen, möchten wir, dass unser Kandidat nachdrücklich die Interessen der Tiere als Mitgeschöpfe lt. §1 Tierschutzgesetz vertritt und das Staatsziel Tierschutz lt. Art. 20a Grundgesetz umsetzen hilft.
Der Deutsche Tierschutzbund hat hierzu Wahlprüfsteine verfasst. Wie stehen Sie zu folgenden Punkten?
1. Neufassung des Tierschutzgesetzes
2. Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts
3. Abschaffung der Tierversuche in 10-20 Jahren
4. zeitnahes Ende der Legehennenhaltung in Kleingruppenkäfigen
5. grundlegende Novelle des Bundesjagdgesetzes
6. generelles Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden
7. kostendeckende Erstattung der Tierheimarbeit
8. Kastrations- und Registrierungspflicht bei Katzen
9. Registrierungspflicht bei Hunden
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße, Anke Schönefeldt
Sehr geehrte Frau Schönefeldt,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
Über Ihre Anregungen und Fragen habe ich mich sehr gefreut, weil sie auch Anliegen deutlich machen, die leider nicht immer im Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses stehen. Und das gerade bei der weiter zunehmenden Massentierhaltung Aspekte des Tierschutzes aus ökonomischen Gründen oft völlig in den Hintergrund geraten, ist ja gerade hier in unserer ländlich geprägten Gegend sehr deutlich. Deshalb ist jedes Engagement gegen diese Tierquälerei notwendig und deshalb beantworte ich auch ihre Fragen gern:
Zu 1.: Ich befürworte eine grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes. Das folgt aus der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Tiere müssen dabei auch um ihrer selbst willen geschützt werden und nicht nur zum Nutzen des Menschen.
Zu 2.: Ich befürworte ein starkes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.
Zu 3.: Dieses Ziel und konkrete Schritte dahin unterstütze ich.
Zu 4.: Der im Bundesrat beschlossene, aber von der Bundesregierung blockierte Kompromiss zum Auslaufen der Kleingruppenkäfighaltung muss endlich in Kraft werden.
Zu 5.: Ich befürworte eine Reform des Jagdrechts ein, um den Natur- und Tierschutz in der Jagd zu stärken und an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.
Zu 6.: Das befürworte ich.
Zu 7.: Tierheime müssen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die zuständigen Kommunen müssen entsprechend finanziell ausgestattet werden.
Zu 8.: Die wachsenden Populationen freilaufender und freilebender Katzen in Deutschland stellen auch eine Bedrohung für z. B. bodenbrütende Vögel dar. Ein wirksames Instrument ist eine Kastrationspflicht, die durch entsprechende Förderprogramme unterstützt wird.
Zu 9.: Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht erleichtert bei entlaufenen Tieren die Feststellung des Besitzers oder der Besitzerin und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel.
Für Ihr Eintreten für die Belange des Tierschutzes wünsche ich Ihnen weiter einen sehr guten Erfolg und die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit.
Mit besten Grüßen
Ihr
Ralf-Peter Hässelbarth
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