Frage an Stephan Kühn von Max B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Kühn,
seit Jahren fahre ich gerne an die deutsche Küste in den Urlaub.Dies tue ich vor allem wegen der Fahrgastschiffe dort.Bereits seit einigen Jahren macht jedoch die übertriebene Fahrgastschifffahrtsrichtlinie Fahrgastschiffbetreibern auf Ost-und Nordsee schwer zu schaffen.Schon vor 10 Jahren waren die meisten der Meinung,dass die Sicherheitsstandards übertrieben sind. Trotzdem werden sie seitdem immer wieder erhöht.
Die Umbauten der Schiffe waren sehr teuer. Sehr viele haben schon aufgegeben, da auch die sonstigen Betriebskosten wie Mineralöl immer teurer wurden.
Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium beschlossen,dass ab 2014 für alle Schiffe das internationale Freiboardabkommen gelten soll.Dies würde weitere Umbauten erfordern, die sich die meisten Reeder nicht leisten könnten. Z.B. müsste man Panzerglas in die Fenster einbauen.Es würden nach dieser Reform nur sehr wenige Fahrgastschiffe auf Nord-und Ostsee übrig bleiben.Durch diese Reform würden sie viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten .Mir ist vor allem unklar, wieso dem Bundesverkehrsministerium das europäisches Recht nicht ausreicht. Während sie das europäische Recht noch verschärfen, haben die Niederlande ihr Wattenmeer zum Binnengewässer erklärt, um den Besitzern teure Umbauten zu ersparen.Zu allem Überfluss hat dann die Bundesregierung auch noch die Mehrwertsteuer für Schifffahrten von 7 auf 19% erhöht.
Daher meine Frage:
1. Werden die Grünen im Falle eines Wahlsieges die Reform wieder rückgängig machen ?
2. Werden die Grünen im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuererhöhung für die Fahrgastschifffahrt beibehalten ?
3. Wird es im Falle eines Wahlsieges der Grünen für die Schiffsbetreiber finanzielle Unterstützung beim Umbau geben ?
Mit freundlichen Grüßen
Max Burg
Sehr geehrter Herr Burg,
vielen Dank für Ihre Fragen in denen Sie auf die Probleme der Fahrgastschifffahrt hinweisen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind an einem hohen Sicherheitsstandard für Fahrgastschiffe interessiert. Viele Unglücke in Europa haben gezeigt, dass Sicherheitsanforderungen nicht immer ausreichend waren. Zu nennen sei an dieser Stelle z. B. die weiterhin unzureichenden Regelungen zur Evakuierungs-Simulation bereits beim Bau von Kreuzfahrtschiffen.
Zu Ihrer Frage nach einer Rücknahme der Mehrwertsteueranpassung, muss ich Ihnen sagen, dass wir gleiche Voraussetzungen für alle Wirtschaftszweige schaffen wollen. Mehrwertsteuerermäßigungen wie beispielsweise für Hotels, Fast Food, Schnittblumen oder Skilifte sind nicht angemessen. Diese Ermäßigungen abzuschaffen ist auch ein Bürokratie-Abbauprogramm, das mehr als 3 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen für alle staatlichen Ebenen bringt. Indirekte Steuersubventionen – wie eine punktuelle Mehrwertsteuersenkung – haben die Eigenschaft, dass sie weder eine ökologische noch eine soziale Lenkungswirkung haben. Deshalb kann es da aus bündnisgrüner Sicht kein Entgegenkommen geben.
Wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung für die vom Umbau betroffenen Schiffsbetreiber sind wir bereits in Kontakt mit den betroffenen Reedern. Der Vorschlag der Bundesregierung zu Sicherheitsvorschriften bei Fahrgastschiffen liegt nach unserer Kenntnis noch in der Abstimmung bei der EU-Kommission. Sobald uns dieser vorliegt, muss man die Frage nach finanzieller Unterstützung neu bewerten. Auch im Fall von Nachrüstungen für Schwefel-Abgasbehandlungs-Anlagen auf Schiffen im Rahmen der Einrichtung von SECA-Zonen in Nord- und Ostsee haben wir auch staatliche Unterstützung (etwa über Kredite) in Einzel- bzw. Härtefällen nicht kategorisch ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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