Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 29.08.2013

(...) wie Du von zahlreichen persönlichen Treffen weißt, habe ich mich sowohl als abrüstungs- wie auch als außenpolitischer Sprecher immer für eine Nulllösung bei allen taktischen Nuklearwaffen - inklusive der russischen - eingesetzt. Deshalb bin ich natürlich auch für einen vollständigen Abzug, der noch in Büchel lagernden taktischen US-amerikanischen Nuklearwaffen, die zudem sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr machen und werde mich - im Falle meiner Wiederwahl - auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen. (...)

Antwort von Rolf Wegener
FREIE WÄHLER
• 28.08.2013

(...) ich sehe ein Widerspruch zwischen der Subvention in der Landwirtschaft und der Pferdesteuer. Aus meiner Sicht schaffen wir die Pferdesteuer ab und kürzen im Ausgleich dazu die Subvention für die Landwirtschaft (...)

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE
• 28.08.2013

(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)

Portrait von Thomas Feist
Antwort von Thomas Feist
CDU
• 30.08.2013

(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen, sprechen doch einige der von Ihnen angesprochenen Punkte für eine übermäßige Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf europäische Ebene. (...) Auch Maßnahmen, die der Europäischen Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme übertragen würden, lehnen CDU und CSU ab. (...)

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 05.09.2013

(...) Eine mögliche Reaktivierung des Schienenverkehrs in der Stundentaktung auf dieser Strecke ist Bestandteil des ÖPNV. Durch den Rückgang der Bevölkerung und der Schülerzahlen steht der ÖPNV in der gesamten Region jedoch vor grundlegenden Veränderungen. (...)

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