Frage an Rolf Mützenich von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wenn Sie wiedergewählt werden:
Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die
Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung
von Atomwaffen zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Xanthe Hall
Liebe Xanthe Hall,
wie Du von zahlreichen persönlichen Treffen weißt, habe ich mich sowohl als abrüstungs- wie auch als außenpolitischer Sprecher immer für eine Nulllösung bei allen taktischen Nuklearwaffen - inklusive der russischen - eingesetzt. Deshalb bin ich natürlich auch für einen vollständigen Abzug, der noch in Büchel lagernden taktischen US-amerikanischen Nuklearwaffen, die zudem sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr machen und werde mich - im Falle meiner Wiederwahl - auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.