Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Liebig,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben vollkommen Recht, dass die FDP sich für eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einsetzt. Da wir uns aber in einer Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene befinden, können wir nicht alle unsere Forderungen durchsetzen. (...)

(...) Begründung: Das deutsche Bildungssystem ist von linker Politik unter Vorspiegelung klangvoller Nullnummern wie Chancengleichheit und Gerechtigkeit systematisch kaputtgemacht worden. Tatsächlich fehlen uns heute gut ausgebildete junge Fachkräfte. Dieser Fachkräftemangel wird von der Industrie aber übertrieben dargestellt, um ausländisches Personal ins Land zu holen, das sich für weniger Lohn anheuern läßt, und mit dessen Einsatz hiesige Arbeitskräfte im Lohnniveau gedrückt werden. (...)

(...) Die Grünen verstehen sich als eine Partei, die Mitbestimmung, bürgerschaftliches Engagement und den direkten Zugang zum politischen Meinungsbildungsprozess zu ihrem Grundpfeiler einer erfolgreichen Demokratie-Kultur gemacht hat.Direkte demokratische Verfahren können und müssen die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl bereichern. Volksbegehren, -initiativen und -abstimmungen werden auf kommunaler und Landesebene schon intensiv genutzt, diesen Trend unterstützen wir. (...)

(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)