Wir fordern Zugang zum breitbandigen Internet als Daseinsvorsorge. Durch Glasfaser-Ausbau muss mittelfristig allen Bürgern in Deutschlands Zugang zu mindestens 50 Mbit/s ohne Geschwindigkeitsdrosselung zugesichert werden.
(...) Die Förderung durch feste Vergütungen war der richtige Weg um den Einstieg in Erneuerbare Energien zu ermöglichen, ihre Entwicklung voranzutreiben und ihren Preis zu senken. Heute lohnt es sich für jeden (!), sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen und den Strom selber zu verbrauchen! Wasser und Wind produzieren heute schon so günstig wie fossile Energien (ohne fossile Folgekosten!). (...)
(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner ist in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentnerinnen und Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)