Bianca Staubitz
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Frage von Oliver K. •

Frage an Bianca Staubitz von Oliver K. bezüglich Soziale Sicherung

Ihnen ist die Einführung eines s.g. bedingungslosen Einkommens besonders wichtig, wie ich auf wenwaehlen.de erfahren habe. Mir war bekannt, dass die Piraten "das" BGE im Programm haben und mir war auch bekannt, dass sie damit Wahlkampf betreiben: ich habe das Video mit Marina Weisband gesehen, wo sie "das" BGE zu erklären versucht.

Die Piratenpartei hat kein konkretes, eigenes Modell zu einem BGE, lediglich ein paar Grundsatzpositionen (reset genannt afaik). Im Vergleich hierzu hat die FDP z.B. ein konkretes Modell, welches sie Bürgergeld nennt. Ferner gibt es z.B. das Modell von Götz Werner. Die Piratenpartei will also etwas, von dem sie keine konkrete Vorstellung hat, nämlich ein BGE.

Die Piratenpartei will nun also eine Enquete-Komission damit beauftragen, die verschiedenen Modelle zu erforschen. Aha. Wir erinnern uns: die PP hat gar kein konkretes Modell! Ferner wird eine Enquete-Komission vom Bundestag beauftragt und die Piratenpartei dümpelt irgendwo bei 3% herum. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Wie und wann gedenken Sie denn, eine solche Enquete-Komission damit zu beauftragen?

Finden Sie nicht, dass die Verwendung des überaus schwammigen Modeworts "BGE" ohne weitere Konkretisierung im Grunde nichts weiter ist als Populismus? Ich empfinde das so und bedaure daher, dass die PP für den Bundestagswahlkampf 2013 dieses hippe Modewort quasi instrumentalisiert. Ich bedaure das, weil ich in manchen Punkten durchaus ähnliche Positionen habe, wie die der PP. Jedoch sind einige dabei, die mir dermaßen gegen den Strich gehen, dass mir die Entscheidung äußerst schwer fällt.

Es würde mich freuen, wenn Sie mir die Entscheidung erleichtern würden.

Antwort ausstehend von Bianca Staubitz
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