Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2013

(...) Eine der Ursachen der aktuellen europäischen Krise, sowie der Finanzmarktkrise der letzten Jahre ist im Bankensektor begründet. Mangelnde Transparenz und Regulierung bei hoch-komplexen Finanzprodukten wie z.B. den Credit-Default-Swaps, sowie eine zu geringe Eigenkapital-Ausstattung im Bankensektor und fehlende Versicherungsmechanismen zwischen den Banken haben dazu geführt, dass Staaten mit enormen finanziellen Kosten den Bankensektor stabilisieren mussten, und ganze Volkswirtschaften schwer belastet wurde. In Volkswirtschaften wie den USA oder Deutschland hat das zu wirtschaftlichen Abschwüngen geführt, kleinere und weniger stabile Volkswirtschaften wie Spanien oder Griechenland hat dies (unabhängig von landesspezifischen Problemen wie im Falle Griechenland) in eine existenzbedrohende Lage gebracht. (...)

Portrait von Oliver Grundmann
Antwort von Oliver Grundmann
CDU
• 16.09.2013

(...) Das unterstütze ich und freue mich, dass die CDU im Rahmen der Qualifizierungsinitiative „Lehrerbildung“ genau hierfür Gelder zur Verfügung stellen wird. Als Familienvater ist es mir ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind die Chance auf maximalen Erfolg hat - ganz egal, welche Voraussetzungen es hat. Ich möchte deshalb, dass unser Bildungssystem den individuellen Fähigkeiten der Schüler Rechnung trägt. (...)

Portrait von Wilk Spieker
Antwort von Wilk Spieker
PIRATEN
• 07.09.2013

(...) Obwohl es scheinbar den Wähler leider kaum interessiert, sowohl die Piratenpartei als auch meine Person sind natürlich GEGEN eine flächendeckende Überwachung und auch GEGEN die gezielte Überwachung einzelner Bürger ohne konkreten Verdacht. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach §113 des Telekommunikationsgesetzes seit Juli 2013 auch ohne konkreten Verdacht Handy- und Internetdaten abgefragt werden dürfen - kurz Bestandsdatenauskunft. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 16.09.2013

(...) Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 09.09.2013

(...) Abschließend kann ich also sagen: ich trete für die Legalisierung von Cannabis ein und denke, dass die Einrichtung von Coffeeshops infolge einer Legalisierung durch eine Gesetzesänderung der sinnvollere Weg wäre. (Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde dazu übrigens ausreichen.) Aber trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten kann ich natürlich im Grundsatz unterstützen, dass Frau Herrmann zumindest versucht, Bewegung in die Debatte zu bringen. (...)

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