Frage an Cansel Kiziltepe von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit
"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?
Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll - oder haben Sie einen besseren Vorschlag – oder sind Sie anderer Ansicht?
Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten zweistelligen Cannabis- Milliarden- Euro- Markt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
P.s.: Diese Frage stelle ich (soweit möglich) an Parteien und Kandidaten des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg, die für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.
Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.
Sehr geehrter Herr Aerts,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation am Görlitzer Park.
Wie Sie sicherlich wissen, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg über das von Ihnen angesprochene Vorhaben.
Grundsätzlich stehe ich dem Anliegen, dass das Bezirksamt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Antrag auf Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse stehenden Zwecken" stellt, offen gegenüber, wobei die Details des geplanten Antrags bislang nicht bekannt sind. Beispielsweise ist nicht geklärt, ob ein "Coffeeshop" eingerichtet werden oder der Verkauf von Cannabis in Apotheken erfolgen soll, woher das Cannabis bezogen und wie es kontrolliert werden soll, ob und wie der THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) der Cannabisprodukte kontrolliert werden soll.
Wichtige Voraussetzungen eines solchen Modellvorhabens sind nach meiner Auffassung, dass es erstens in eine umfassende Präventionsstrategie eingebunden wird, zweitens der Schutz von Kindern und Jugendlichen eingehalten wird und sich drittens die Gesamtsituation am Görlitzer Park verbessert. Auch eine wissenschaftliche Begleitung des Modellvorhabens, sollte es umgesetzt werden, ist aus meiner Sicht notwendig.
Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. Das Argument der Polizeigewerkschaft, die Arbeit der Polizei auf das Aufdecken von Drogenkartellen zu konzentrieren und deshalb den Besitz von geringen Mengen an Cannabis ("Eigenverbrauch") nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, ist für mich überzeugend.
Die Meinungsbildung innerhalb der SPD zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen, eben weil noch viele Fragen zum Modellvorhaben ungeklärt sind. Ich setze mich aber für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und für ein gründliches Abwägen verschiedener Argumente ein.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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