Frage an Horst Meierhofer von Chris W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
am 15.11.2011 schrieben Sie auf dieser Plattform:
"Die europäische Nothilfe kann nur im Gegenzug zu Reformen und echten Einsparungen gestattet werden. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, muss Griechenland seinen Weg außerhalb der Euro-Zone fortsetzen."
Inzwischen gab es weitere Rettungspakete und einen Schuldenschnitt. Die griechische Wirtschaft schrumpft im Jahresvergleich dennoch weiter.
Frage 1:
Wird es mit Ihnen weitere Hilfspakete geben? Ist nun der Moment erreicht an dem G. "seinen Weg außerhalb der Euro-Zone fortsetzen" muss?
Frage 2:
Wie stehen Sie zum ESM?
Bekanntlich kann das Gremium per Mehrheitsbeschluss auf die Haushalte der Nationalstaaten zugreifen. Innerhalb von 7 Tagen müssen die geforderten Milliarden-Summen dann bereit stehen. Die Tatsache, dass die Mitglieder des Gremiums unantastbar sind (Immunität) spricht allen rechtstaatlichen Prinzipien Hohn.
Inzwischen teilen viele Bürger die Sorge, dass sich der Wunsch nach einem "Zentralstaat Europa" von einem "Friedensprojekt" wegbewegt und Formen annimmt, die die Entstehung einer Diktatur begünstigen.
Ich bitte Sie hierzu um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
C. Weber
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