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(...) Ich bin dafür den Soli sofort abzuschaffen. (...)

(...) Ja, es ist richtig, dass die Stimme für die ÖDP quasi den anderen Parteien zugeschlagen werden, wenn die ÖDP nicht in den Bundestag einzieht. Aber ich finde, jeder sollte die Partei wählen, hinter der er stehen kann und sich nicht vom Argument der "verlorenen Stimme" abschrecken lassen: (...)

(...) Allerdings finanziert der Bund spezielle Bildungsprojekte (wie das "Haus der Kleinen Forscher" an Kitas), die Ausbildungsförderung (wie BAFÖG und Meister-BAFÖG) oder Bund-Länder-Gemeinschaftsprojekte (wie den Hochschulpakt, die Qualifizierungsoffensive, das frühere Ganztagsschulprogramm, und die neue Bund-Länder-Initiative zur Sprachförderung BISS). Auch der Kita-Ausbau für Kinder unter drei Jahren wäre ohne die Hilfe des Bundes nicht möglich. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn haben wir dafür gesorgt, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. (...)

(...) An den verschwundenen SED-Milliarden ist nun wirklich nichts dran. Nach der Wende wurde vom Bundestag eine Kommission zur Überprüfung der Vermögen der SED und der Massenorganisationen der SED eingerichtet, die den Vermögen der SED im In- und Ausland nachging. (...)

Sehr geehrter Herr Weinmann,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.