Frage an Heinz Riesenhuber von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Bialas,

vielen Dank für Ihren Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in eine Bildungsabgabe zu verwandeln und ausschließlich für Bildung zu verwenden.

Ihr Vorschlag ist an sich eine interessante Idee, denn wir müssen und werden auch künftig die Bildungsausgaben weiter steigern.

Aber schon aus rein technischen Gründen ist eine Umwandlung des "Soli" leider nicht möglich.

1.
Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 müssen und werden wir auf jeden Fall am Solidaritätszuschlag und seiner grundsätzlichen Zielrichtung zur Förderung des Aufbaus Ost festhalten. Für die Zeit danach wollen wir den gesamten Länderfinanzausgleich neu und fair ordnen.

2.
Der "Soli" ist in Wirklichkeit keine zweckbestimmte Abgabe für die Neuen Bundesländer, sondern eine Steuer, die nicht zweckgebunden ist und in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt. Eine direkte Zweckbestimmung z.B. für die Bildung ist also nicht möglich. Die rund 13 Mrd. Euro jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden auch heute schon zur Finanzierung verschiedenster Projekte benutzt, darunter natürlich für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts II, aber auch für Infrastrukturprojekte und für die Bildung. Ob der "Soli" nach 2019 aufrecht erhalten wird, werden wir in der nächsten Legislaturperiode intensiv diskutieren. Zum Schuldenabbau und zur Finanzierung anderer wichtiger Projekte - wie Bildung - werden wir möglicherweise auch später noch einige Zeit auf die Einnahmen aus dem "Soli" angewiesen sein.

3. Der "Soli" ist eine Bundessteuer, die nur dem Bund zusteht. Aber grundsätzlich liegt die Kompetenz für die schulische Bildung, den Hochschulbereich, die Erwachsenenbildung und die allgemeine Weiterbildung bei den Ländern. Allerdings finanziert der Bund spezielle Bildungsprojekte (wie das "Haus der Kleinen Forscher" an Kitas), die Ausbildungsförderung (wie BAFÖG und Meister-BAFÖG) oder Bund-Länder-Gemeinschaftsprojekte (wie den Hochschulpakt, die Qualifizierungsoffensive, das frühere Ganztagsschulprogramm, und die neue Bund-Länder-Initiative zur Sprachförderung BISS). Auch der Kita-Ausbau für Kinder unter drei Jahren wäre ohne die Hilfe des Bundes nicht möglich.

Wir wollen, dass jedes Kind von Anfang an die besten Start- und Bildungschancen bekommt. Der Bund hat seine Bildungsausgaben in dieser Legislaturperiode deshalb um 6 Mrd. Euro gesteigert. Wir werden die Bildungsausgaben auch künftig weiter erhöhen und - gemeinsam mit den Ländern - die frühkindliche Bildung und den Aufstieg durch Bildung weiter verbessern. Investitionen in die Zukunft, vor allem in die Bildung, haben für uns trotz Schuldenabbau immer oberste Priorität - auch ohne eine spezielle Bildungsabgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Riesenhuber