Frage an Stefan Zierke von Uwe S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ein Blick zurück: Mehr als fünf Millionen beschäftigungslose Bürgerinnen und Bürger wies die offizielle Statistik am 1. Januar 2005 aus - jenem Tag, an dem das sogenannte Hartz-IV-Gesetz der Reform-Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Kraft trat.

Heute, gut zehn Jahre später, sind in Deutschland zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos. In Sachen Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum ein anderer Industriestaat auf der Welt so positiv entwickelt wie Deutschland. Unbestreitbar ist, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an dieser Entwicklung und der damit verbundenen, erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

Als Sozialdemokraten sehen wir aber auch genau hin, wo die Bürgerinnen und Bürger im Land für die notwendige Modernisierung Opfer erbracht haben. Die Reformpolitik der Agenda 2010 hat Unsicherheiten ausgelöst, deren Ausmaß und Auswirkungen wir zunächst unterschätzt haben.

Wir haben zu wenig unterschieden zwischen jenen, die Zeit ihres Lebens hart gearbeitet haben, und anderen, für die dies nicht gilt. Vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten Angst davor haben, trotz jahrzehntelanger Beschäftigung am Ende ihres Arbeitslebens in der Sozialhilfe zu landen. Hinzu kam: Der Missbrauch von Beschäftigungsanreizen, die als Brücke in reguläre Arbeit gedacht waren, hat zu einer dauerhaften Ausdehnung des Niedriglohnsektors geführt.

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode einiges korrigiert.

Mit dem Mindestlohn haben wir dafür gesorgt, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind.

Mit dem Rentenpaket haben wir zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt.

Was jetzt noch fehlt, sind Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles im November 2015 einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Das Gesetz wird bis Mitte dieses Jahres in parlamentarischen Beratungen überarbeitet und soll schließlich im Januar 2017 in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zierke