Frage an Sebastian Frankenberger von Ruth L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Luley-Meder,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, es ist richtig, dass die Stimme für die ÖDP quasi den anderen Parteien zugeschlagen werden, wenn die ÖDP nicht in den Bundestag einzieht. Aber ich finde, jeder sollte die Partei wählen, hinter der er stehen kann und sich nicht vom Argument der "verlorenen Stimme" abschrecken lassen:

Viele Menschen stehen vor der Frage statt einer Kleinpartei lieber das kleinere Übel unter den Großen zu wählen.
Die Überlegung dahinter ist natürlich, dass man damit wenigstens einen gewissen Einfluss nimmt in der Hoffnung, die gewählte Partei würde sich bessern.
Das ist meiner Meinung nach leider ein schwerwiegender Irrtum.
Denn kennt man den Politikbetrieb, weiß man, dass sich jede Partei durch einen Stimmengewinn oder zumindest einen nur moderaten Stimmenverlust in ihrer Linie bestärkt fühlt in einem ‚weiter so‘. Durch die Wahl einer großen Partei, mit deren Ansichten man also nur bedingt übereinstimmt bringt man diese nicht mehr auf den eigenen Kurs, im Gegenteil.
Tatsächlich kann man die größeren Parteien auf diese Art stärker bewegen, als dies bei einer Stimme für die Großen passieren würde.
Zudem macht es absolut auch Sinn Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen, die keine Chance auf einen Einzug in das Parlament haben. Grund dafür ist die Parteienfinanzierung.
Eine Partei ohne staatliche Parteienfinanzierung benötigt Ihre Stimme, um überhaupt die staatliche Parteienfinanzierung zu erreichen.
Dies ist der Fall, wenn sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl oder Europawahl oder mindestens 1% bei einer Landtagswahl erhält.
Hat sie diese bereits erreicht, dann ist Ihre Stimme Geld wert, 70 Cent oder sogar 85 Cent für die ersten 4 Millionen Stimmen.
Damit kann dann die Partei Ihrer Wahl weiter auch außerparlamentarisch Ihre Interessen vertreten.
Die ÖDP ist als „wirksamste Oppositionspartei“ FAZ ein außerordentlich positives Beispiel dafür:

Konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt
Bayerischer Senat abgeschafft
5 Atomkraft-Standorte gestrichen
Wahl-O-Mat mit allen Parteien durchgesetzt
Büchergeld gekippt
Faire Parteienfinanzierung
5%-Hürde bei der EU-Wahl abgeschafft
Kommunale 5%-Hürden abgeschafft
Geheimpolitik in kommmunalen GmbH´s abgeschafft

Es hilft niemandem, immer nur das "kleinere Übel" zu wählen.
Die ÖDP setzt sich übrigens für die Alternativstimme ein: Hier soll der Wähler die Möglichkeit bekommen, seine Lieblingspartei zu wählen und für den Fall, dass diese nicht ins Parlament einzieht, noch eine sog. Alternativstimme an seine Zweitlieblingspartei geben. So ist die Stimme garantiert nicht verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger