(...) Alles, was ich bis jetzt zum Freihandelsabkommen mit den USA gelesen oder gehört habe, entspricht genau dem Gegenteil. Daher lehne ich es ab, bis mich nachprüfbare Fakten vom Nutzen für die Europäerinnen und Europäer überzeugt haben. (...)
(...) Im übrigen gehört Deutschland zu den Ländern, die sich besonders stark für den Schutz der syrischen Flüchtlinge engagieren. Seit 2011 haben mehr als 18.000 syrische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon allein 6.500 in den ersten acht Monaten 2013. (...)
(...) Die Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie eine Meinungsvielfalt zulässt. (...) Ich erachte das System als sehr demokratisch, auch wenn wir für den Einzug ins Parlament eine 5%-Hürde eingeführt haben, die die Splitterparteien außen vor lässt. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Damit Sie meine Antwort einordnen können gebe ich zunächst an, dass ich seit fast 20 Jahren im Vertrieb einer der größten privaten Krankenversicherung in Deutschland arbeite. Meine Erfahrungen sind also geprägt aus tausenden Gesprächen mit Menschen, die sich um die Themen "Gesundheit", "Qualität der Versorgung" oder auch "Stabilität und Höhe der Beiträge" drehen. (...)
(...) Nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren erlangt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenständigen Anspruch im System der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Bei Beamtinnen und Beamten, für die eine besondere (frühere) Altersgrenze gilt, kommt es zu der Besonderheit, dass sie bereits mit Vollendung des 60. (...)
(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)