Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Axel Gehrke
Antwort von Axel Gehrke
AfD
• 21.09.2013

(...) Das liegt daran, dass die Alternative für Deutschland eine junge Partei ist, die sich erst vor einem halben Jahr gegründet hat und von daher mit Kernthemen in die kommende Bundestagswahl geht. Die Einwanderungspolitik wird in ihren ganzen Dimensionen erst auf dem nächsten Parteitag, der allerdings erst nach der Bundestagswahl liegt, besprochen und verabschiedet werden. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 24.10.2013

(...) wie bereits beschrieben, halte ich die Institution des gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) grundsätzlich für richtig. Gerade im Gesundheitssystem, wo es um die allgemeine Daseinsfürsorge geht, halte ich die bestehende Selbstverwaltung für dringend angebracht. Nur, wenn in diesem System Fachleute über das Leistungsspektrum entscheiden können, kann langfristig die Vielfalt des Angebotes aufrecht erhalten werden. (...)

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