Frage an Wolfgang Kubicki von Ernst Ullrich S. bezüglich Recht
Da die FDP als Garant von Marktwirtschaft und Gewerbefreiheit auftritt und Sie sich außerordentlich dafür einsetzen, habe ich folgende Frage: Ich möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie sich auch dafür einsetzen, die noch aus der alten Ständeordnung stammenden Gebührenordnungen für Freiberufler , wie Rechtsanwälte, Notare, Architekten usw.abgeschafft werden und auch hier der freie Wettbewerb endlich herbeigeführt werden soll.
Ich muss gestehen, was Ihr Kollege Bahr hat in der letzten Legislaturperiode in Sachen Apotheken gemacht hat, war nicht gerade wettbewerbsfördernd. Ich denke, Sie werden das anders machen, die Fahne der Marktwirtschaft und Liberalität hochhalten und beispielsweise keine Banken verstaatlichen, die Verluste machen.
In diesem Sinne wünsche ich eine schöne wahlkampfschlacht,
Ernst Ullrich Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September.
Ich bin selbstverständlich für freien Wettbewerb und Gewerbefreiheit. Die Finanzkrise hat uns jedoch deutlich vor Augen geführt, dass es keinen Wettbewerb ohne Spielregeln geben kann. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, bei der Banken zu groß oder zu vernetzt sind, um insolvent gehen zu können. Die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzesentwürfe, die solche Szenarien künftig vermeiden sollen, unterstütze ich daher mit Nachdruck. Nie wieder dürfen von der Pleite bedrohte Banken den Staat in Geiselhaft nehmen.
Ich knüpfe mit meinen Ansichten an die Tradition der Liberalen, die wussten, dass es in einer Marktwirtschaft immer auch Leitplanken geben muss. Es waren Liberale die das Kartellrecht geschaffen haben, um damit Wettbewerb und dessen positiven Auswirkungen dauerhaft zu sichern.
In diesem Sinne sehe ich auch eine ersatzlose Abschaffung von Gebührenordnungen für Freiberufler höchst kritisch. Wir würden Gefahr laufen, etablierte und historisch gewachsene Strukturen zu entfernen, ohne zu wissen, was stattdessen an deren Stelle treten soll. Ich kann zudem auch nicht erkennen, dass die Leistungen in Ländern, die keine vergleichbaren Regelungen vorweisen, besser oder günstiger sind.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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