(...) Die für die Krankenhausplanung und -investitionsförderung zuständigen Länder haben im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages auch die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Länder dieser Vorgabe nicht oder nur unzureichend gerecht würden. (...)
(...) bei der von Ihnen Beschriebenen Auswahl entscheide ich mich für Frau Merkel. In meinen Augen gibt sie sich große Mühe "Europa zusammenzuhalten" und das unterstütze ich. (...)
(...) Es geht Andrea Nahles - und auch mir - darum, die Fehlentwicklungen nach der Agenda 2010 zu korrigieren. Das ist vor allem die Ausweitung der sog. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu in der Aussage, dass ich für das Bankgeheimnis deutscher BürgerInnen bei ausländischen Banken und den allgemeinen internetbasierten Datenfluss unterschiedliche Standards anlege. Denn, ja, ich glaube im Ernst, dass der Staat eine im Ausland begangene Straftat an einer im Ausland ansässigen, Straftaten begünstigenden Institution finanziell "belohnen" sollte, wenn dadurch im Inland sowohl Steuergerechtigkeit hergestellt als auch eine substanzielle Geldsumme der Gesellschaft für wichtige Aufgaben zur Verfügung gestellt werden kann. (...)
(...) Wir nehmen als CDU die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht. Die Auswüchse bei den Befristungen wollen wir eindämmen. Denn wie Sie richtig anmerken: Mit einer befristeten Stelle lässt sich die eigene Zukunft schlecht planen. (...)