Frage an Ralf Kapschack von Thomas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kapschak,
Bei der Diskussion um die Agenda 2010 war Andrea Nahles eine der führenden parteiinternen Kritiker der Politik von Gerhard Schröder. Durch diese Reformen ist die BRD im Vergleich zu anderen Staaten glimpflich durch die Finanz- und Wirtschaftkrise geschwommen. Die Positionen von Peer Steinbrück decken sich mit der Politik von Gerhard Schröder. Wie stellt die SPD sicher, dass die jetzige Generalsekretärin nicht nochmals der eigenen Regierung in den Rücken fällt?
Lieber Herr Trapp,
vielen Dank für Ihre Mail.
Es geht Andrea Nahles - und auch mir - darum, die Fehlentwicklungen nach der Agenda 2010 zu korrigieren. Das ist vor allem die Ausweitung der sog. prekären Beschäftigungsverhältnisse, etwa Leih-, Zeitarbeit und Minijobs. Viele tausend Menschen arbeiten heute zu Stundenlöhnen, die das Existenzminimum nicht erreichen. Allein im EN-Kreis arbeiten mehr als 11.000 Menschen Vollzeit für unter 6,50€ die Stunde. Das wollen wir durch die Einführung eine gesetzlichen Mindestlohnes ändern. Das fordert die SPD, das fordert auch Peer Steinbrück. Mehr als zehn Jahre nach der Agenda 2010, mit der viele leider nur Hartz IV verbinden, darf es kein Tabu sein, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Da sind sich alle in der SPD einig.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Kapschack
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