Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Einschränkung oder zum Verbot von Kriegswaffenexporten haben wir Piraten bisher noch keine klare Forderung in das Programm aufnehmen können, daher antworte ich ihnen nach eigenen Präferenzen und mit Hinblick auf eine von mir wahrgenommene starke Meinungsströmung innerhalb der Piratenpartei, sowie die im Grundsatzprogramm festgelegten Grundwerte der Piratenparei. Ich sympathisiere zwar mit einem grundsätzliche Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, halte dieses aber kurz- und mittelfristig nicht für umsetzbar. Ich würde mich daher am ehestens für einen steten Abbau deutscher Rüstungsexporte einsetzen. (...)

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

Sehr geehrter Herr Hagl,

(...) Die KSN ist vom niedersächsischen Landtag mit dieser hoheitlichen Aufgabe betraut. (...) Werden Halterkonten oder Hundedaten im Register „gelöscht”, so werden diese nur inaktiv geschaltet, können also nicht mehr eingesehen werden und sind für zehn weitere Jahre von den zuständigen Behörden abrufbar. (...) Zudem sind die an das Zentrale Register zu meldenden Angaben umfassender als die Daten, welche den Gemeinden für die Erhebung der Hundesteuer vorliegen: z.B. wird die Chip-Nummer von den Gemeinden nicht zwangsläufig erfasst. (...)

(...) gerne versuche ich Ihre Fragen zum Hundegesetz zu beantworten, allerdings muss ich dazu kurz erwähnen, dass ich für den Deutschen Bundestag kandidiere und Ihre Fragen hier beziehen sich auf die niedersächsische Landespolitik. (...)