Frage an Brigitte Zypries von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Standhartinger,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder. Aus Sicht der SPD ist diese Entwicklung gefährlich und verantwortungslos. Restriktivität ist dringend notwendig. Um eine stärkere Verbindlichkeit zu erzielen, sollen die bislang geltenden „Politischen Grundsätze“ und die Verfahrensgrundsätze gesetzlich verankert werden. Die SPD will so eine Rechtsverbindlichkeit dieser Grundsätze erreichen.

Setzen Sie sich im Falle ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?

Ja, keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten. Die SPD tritt dafür ein, dass Deutschland sich streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien hält und dement-sprechend eine restriktive Exportpolitik praktiziert. Die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerstaat ist ausdrücklich eines der wesentlichen Kriterien bei der Entscheidung von Rüstungsexportanfragen.

Setzen Sie sich im Falle ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden?

Auch hier tritt die SPD für eine strenge Anwendung der geltenden Rüstungsexportrichtlinien ein. Demnach sind Lieferungen in Spannungsgebiete - und erst recht in Kriegsgebiete – eindeutig nicht zulässig.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?

Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. Wir unterstützen das VN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der illegalen Proliferation.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?

Auch für die Lizenzvergabe gilt, dass der Endverbleib von Waffen zweifelsfrei sichergestellt und regelmäßig kontrolliert werden muss. Verstöße gegen dieses Prinzip müssen automatisch den Genehmigungsstopp zur Folge haben.

Setzen Sie sich im Fall Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?

Sollte nach umfassender und restriktiver Prüfung aller Rüstungsexportrichtlinien und politischer Grundsätze eine positive Entscheidung erfolgen, kann das Instrument Hermes-Bürgschaften nicht per se ausgeschlossen werden.

Setzen Sie sich im Fall Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, namentliche Abstimmungen und für ein Vetorecht des Deutschen Bundestagstages sowie für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?

Ja, die SPD setzt sich für eine zeitnahe Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten ein. Außerdem fordert die SPD, die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages deutlich zu stärken. Die Bundesregerung muss über getroffene Exportbeschlüsse unverzüglich informieren und ihre Entscheidung begründen. Klar ist auch, dass künftige Rüstungsexportberichte deutlich transparenter und aussagekräftiger als bislang sein müssen. Dazu gehören auch zusätzliche Informationen, wie zum Beispiel über Produktionslizenzen, Sammelausfuhrgenehmigungen und militärische Dienstleistungen. Der jährlich vorzulegende Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt wer-den.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries