Frage an Björn Niklas Semrau von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als Bürger des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt stelle ich folgende Fragen:
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in das Grundgesetzes oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der folgenden sechs Forderungen?
1 Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2 Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo solche drohen?
3 Exportverbot für Kleinwaffen!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
4 Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
5 Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
6 Transparenz beim Waffenhandel!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Sehr geehrter Herr Standhartinger,
Erlauben Sie, dass ich mehrstufig antworte. Die Piratenpartei Deutschland ist der friedvollen Kommunikation und der Lösung von Konflikten mit zivilen Mitteln verpflichtet. Militärische Lösungen sind meistens keine wirklichen Lösungen für die betroffene Region und sollen daher möglichst schon im Vorfeld vermieden werden. Zur Einschränkung oder zum Verbot von Kriegswaffenexporten haben wir Piraten bisher noch keine klare Forderung in das Programm aufnehmen können, daher antworte ich ihnen nach eigenen Präferenzen und mit Hinblick auf eine von mir wahrgenommene starke Meinungsströmung innerhalb der Piratenpartei, sowie die im Grundsatzprogramm festgelegten Grundwerte der Piratenparei. Ich sympathisiere zwar mit einem grundsätzliche Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, halte dieses aber kurz- und mittelfristig nicht für umsetzbar. Ich würde mich daher am ehestens für einen steten Abbau deutscher Rüstungsexporte einsetzen. Im folgenden gehe ich nun auf ihre 6 Forderungen direkt ein.
1. Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass ein rechtsverbindliches Verbot erlassen wird, dass keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in solche Länder exportiert werden, die diese zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenverletzungen einsetzen könnten. Solche Exporte zu unterstützen oder auch nur zu tolerieren, würde gegen die Werte der Piratenpartei verstoßen, die sich zu einer menschlichen und menschennahen Politik bekennt. Regime, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung zur Repression einsetzt und systematisch Menschenrechte verletzt, dürfen nicht auch noch von Deutschland mit den dazu geeigneten Waffen versorgt werden.
2. Ja,ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter in Länder exportiert werden, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt sind oder wo solche drohen. Solche Exporte würden jeden Konflikt nur noch mehr anheizen und dienen so nicht einer friedvollen und konstruktiven Konfliktlösung. Dennoch würde ich bei einer anvisierten gesetzliche Regelung verbündete Staaten im Bündnisfall ausnehmen wollen, aber das wäre meine eigene Meinung.
3. Jein. Ich bin dafür die Exporte von Kleinwaffen auf verbündete und politisch, wie gesellschaftlich stabile Staaten zu reduzieren. Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen, die eigene Bevölkerung unterdrücken oder in denen bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden oder drohen, und auch solche in denen instabile poltische oder gesellschaftliche Zustände herrschen, sollen nicht mit Kleinwaffen beliefert werden dürfen.
4. Ja, ich werde mich für ein vollständiges Verbot von Lizenzvergaben für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter einsetzen. Mit deutscher Innovation darf nicht quasi durch die "Hintertür" der Lizenzvergabe Menschen ums Leben gebracht werden können.
5. Die Antwort ist komplizierter und zweiteilig. Erster Teil: Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass die Absicherung von Rüstungsexporten durch sogenannte Hermes-Bürgschaften verboten wird. Das gilt unter der Bedingung, dass die anderen fünf Forderungen durchgesetzt werden können. Bei Kriegswaffen- oder sonstigen Rüstungsgüterexporten in verbündete, stabile Staaten sehe ich keine Notwendigkeit den Unternehmen eine Exportversicherung zu verbieten. Zweiter Teil: Bei Kriegswaffen- oder Rüstungsgüterexporten in instabile oder repressive, menschenrechtsverletzende Staaten allerdings würde ich die Gewährung einer solche Absicherung tatsächlich verhindern wollen und mich für ein Verbot der Hermes-Bürgschaften einsetzen. Dieses Ziel und die fünf anderen Forderungen müsste man im Bundestag evtl. parallel verfolgen.
6. Ja, Ich werde mich für eine zeitnahe Informationspflicht für Abgeordnete, für ein Vetorecht des Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte einsetzen, die regelmäßig veröffentlich werden sollen. Tranzparenz bei politischen Prozessen und Geschäften ist mir ja als Pirat eine Herzensangelegenheit. Auch mündige, informierte Abgeordnete, die wissen über was sie abstimmen und bei Bedenken ein Vetorecht haben, entspricht unseren Zielen.
Ich hoffe, dass ich ihre Fragen zu ihrer weitgehenden Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichem Gruß,
Björn Niklas Semrau
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