Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Verkehrslärm ist nicht nur lästig, sondern macht auch krank. Doch dieses Problem, das schon bei Einführung der LKW-Maut abzusehen war, kann relativ leicht behoben werden, indem man die LKW-Maut auf alle Fernstraßen ausweitet. Die LKW-Maut muss daher auf Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden, um die Bevölkerung in den betroffenen Orten zu schützen. (...)
(...) die Reform des Ehegattensplittings ist notwendig, um nicht nur ein Lebensmodell in unserer heutigen vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Die Reform des Ehegattensplittings kann dabei nur sozial verträglich erfolgen. (...)
(...) Wir wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch einen Partnerschaftstarif ersetzen, bei dem beide Ehepartner individuell besteuert werden, die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber steuerlich berücksichtigt werden. (...)
(...) So konnte die CDU-geführte Bundesregierung das Rentensystem wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, während Rot-Grün zuvor die Rücklagen fast ganz aufgebraucht hatte. (...) In Zukunft wollen wir Niedrigrenten für langjährig Berufstätige und diejenigen Personen aufstocken, die den Beruf für die Kindererziehung zurückgestellt haben. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)