Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz D. K. • 25.07.2013
Antwort von Marlene Cieschinger PIRATEN • 05.08.2013 (...) Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen. (...)
Frage von Dirk T. • 25.07.2013
Antwort von Andreas Bist FDP • 26.07.2013 (...) ich halte den Ausbau der Schienentrasse von Dülken nach Kaldenkirchen für ein sehr wichtiges Projekt, welches realisiert werden soll. (...) Aus meiner Sicht, muss hier ein Lärmschutz errichtet werden der dafür sorgt, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden. (...)
Frage von Dirk T. • 25.07.2013
Antwort von Rene Heesen Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2013 (...) Kernproblem beim Schutz vor Verkehrslärm ist der fehlende gesetzliche Anspruch auf Lärmminderung. Zwar gibt es mittlerweile ein Gesetz was den Lärmschutz an reinnen Neubaustrecken regelt, aber bei weitem noch viele Lücken wie z.B. den Ausbau von Strecken (wie es zwischen Dülken und Kaldenkirchen der Fall wäre) hat. (...)
Frage von Adrian B. • 25.07.2013
Antwort von Daniel Böck DIE LINKE • 25.07.2013 (...) Einen großen Einsatz für die Cannabislegalisierung kann ich nicht versprechen, da andere politische Themen aus dem Bereich "Soziales" für mich Vorrang haben. Sollten jedoch Gesetzesanträge zur Abstimmung vorgelegt werden, würde ich im Falle einer Wahl auf jeden Fall für die Entkriminalisierung jeglicher Drogen und die Legalisierung von Cannabis stimmen. (...)
Frage von Florian L. • 25.07.2013
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 02.08.2013 (...) „Eine Stadt wie Köln, die in Hochglanzbroschüren mit ihrer Weltoffenheit, ihrer Toleranz und ihrem multikulturellen Flair wirbt, muss auch jungen Menschen, die einen selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum suchen, einen solchen Platz bieten können. Das gehört zur Pluralität einer modernen Stadtgesellschaft. (...)
Frage von Henning M. • 25.07.2013
Antwort von Stephan Bischoff Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2013 (...) Die Bedeutung der deutsch-israelischen Verständigung und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel sind mir äußerst bewusst. (...) Weiterhin fragten sie nach meiner Position zum Beschluss der EU den militärischen Arm der Hamas als "terroristische Organisation" einzustufen. (...)