Frage an Marlene Cieschinger von Heinz D. K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Cieschinger ,
Deutschland ist in den letzten Jahren Rüstungs-Export-Europameister geworden !
Was wollen Sie im Bundestag tuen, um diesen untragbaren Zustand zu verändern ?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um gerade Rüstungs-Exporte in Diktaturen wie
Katar und Saudi-Arabien- wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden-
zu verhindern ?
Mit freundlichen Grüssen
Heinz D. Kappei
Sehr geehrter Herr Kappei,
Europameisterschaften sind - wie zuletzt die unserer Fußballerinnen - üblicherweise ein Grund zur Freude. Wenn der Titel beim Rüstungsexport errungen wird, handelt es sich jedoch um eine üble Schande. Mit dem möglichen Leid und Tod von Menschen Geschäfte zu machen, ist einfach unakzeptabel. Dies zu beenden, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle neuen und alten Bundestagsabgeordneten.
Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen.
Das würde ich im Bundestag gerne sofort beantragen und ebenfalls die Beendigung aller Unterstützung von Herstellung und Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Steuermitteln. Militärische Forschung hat ebenfalls kein Geld verdient, das viel besser beispielsweise bei der Beseitigung von Landminen, mit denen deutsche Firmen in der Vergangenheit reichlich Profit gemacht haben, eingesetzt wäre. Wichtiger als noch effektivere Tötungsmethoden herauszufinden, wäre doch die erfolgreichere Vermeidung von neuen Konflikten. An der Stelle hätten Universitäten und Forschungsinstitute ein zukunftsträchtigeres und erheblich menschlicheres Aufgabenfeld. Auch die Umstellung der Produktion von Rüstungs- auf menschenfreundlichere Güter hätte Förderung verdient.
Gesetze gegen den Export von Rüstung in Krisengebiete oder undemokratische Staaten, sind ein gut gemeinter erster Versuch, aber bedauerlicherweise völlig unzulänglich. Zum einen werden sie oft umgangen und zweitens ändern sich Verhältnisse manchmal sehr schnell. Wer kann guten Gewissens garantieren, dass in einem heute noch als unbedenklich geltendem Staat auch nächstes Jahr noch die allgemeinen Menschenrechte respektiert werden? Da hilft nur ein streng kontrolliertes Exportverbot ohne Ausnahmen.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen noch für Ihre Frage herzlich bedanken, denn Sie haben ein Thema angesprochen, das mir besonders wichtig ist. Gewalt, gar Krieg, darf nie eine Lösung sein und alles was sie unterstützt oder aufrecht erhält, ist falsch und Menschen verachtend. Im 21. Jahrhundert sollte sich das endlich überall herumsprechen.
Beste Grüße
Marlene Cieschinger
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