Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard K. • 25.07.2013
Antwort von Stephan Stracke CSU • 12.08.2013 (...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
Frage von Heinz P. • 25.07.2013
Antwort von Oliver Grube PIRATEN • 25.07.2013 (...) Sobald wir plakatieren dürfen, werden Sie in Schleswig-Holstein unser Plakat gegen Fracking bestimmt auf den Straßen entdecken können. (...)
Frage von Bernd B. • 25.07.2013
Antwort von Björn Sänger FDP • 25.07.2013 (...) Ich halte mich selbstverständlich an die entsprechenden Vorschriften des Deutschen Bundestages. Anders als andere habe ich auch für Vorträge keinerlei Honorare erhalten, auch wenn es mir angeboten wurde. Ich bin der Ansicht, dass diese Tätigkeit zum Kernbereich eines Abgeordneten gehört und insoweit durch die Diät abgedeckt ist. (...)
Frage von Bernd B. • 25.07.2013
Antwort von Thomas Viesehon CDU • 25.07.2013 Sehr geehrter Herr Beisenherz,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Patrick G. • 25.07.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.08.2013 (...) Der Kapitalismus ist in der Lage, eine höchst effiziente Wirtschaft, sehr große Leistungen in Wissenschaft und Kultur hervorzubringen. Er ist aber nicht in der Lage und willens, Kriege, den Hungertod, Not und Elend zu verhindern. (...)
Frage von Klaus A. • 25.07.2013
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 26.07.2013 (...) Ja, weil ich für Lärm- und Gesundheitsschutz eintrete, engagiere ich mich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen für ein Nachtflugverbot (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr). (...) Ich persönlich und meine Partei treten für die Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge ein und werden auf Berliner Ebene entsprechende Schritte einleiten. (...) Die Funktionsfähigkeit der Berliner S-Bahn ist mir sehr wichtig. (...)