Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Burghard W. • 26.07.2013
Antwort von Heiko Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2013 (...) meine persönliche Position deckt sich hier mit der Position der GRÜNEN: Mehr direkte Demokratie sehen wir als eines unserer wichtigsten Ziele. Persönlich finde ich die repräsentative Demokratie (auch mit ihren Parteien) zwar wichtig, dennoch halte ich es für unabdingbar den BürgerInnen auch auf Bundesebene mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen. (...)
Frage von Burghard W. • 26.07.2013
Antwort von Bernd Rützel SPD • 10.09.2013 (...) Deshalb denke ich, das Volk sollte das Recht haben, selbst die Initiative zu ergreifen und Gesetze per Volksentscheid zu beschließen. Auch sollte es mit einem Referendum eingreifen können, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist. (...)
Frage von Rainer+Hermie Kahlfuß D. • 26.07.2013
Antwort von Florian Toncar FDP • 15.08.2013 (...) Deutschland schneidet beim Corruption Perception Index von Transparency International im internationalen Vergleich stets ausgesprochen gut ab und konnte sich seit Regierungsbeginn der christlich-liberalen Koalition 2010 sogar noch um zwei Plätze auf Platz 13 von 174 verbessern. Dies spricht auch für die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz- AbgG), in dem klare Verhaltensregeln und auch der Umgang mit Zuwendungen umfassend gesetzlich normiert sind. (...)
Frage von Burghard W. • 26.07.2013
Antwort von Uwe Probst FDP • 26.07.2013 (...) Zu häufige Volksabstimmungen würden auf Dauer ein Desinteresse der breiten Bevölkerung hervorrufen und dazu führen, dass sich nur ein kleiner Kreis beteiligt. Dies würde nicht zu den besten Entscheidungen führen. (...)
Frage von Burghard W. • 26.07.2013
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 20.08.2013 (...) Ich persönlich empfinde Bürgerentscheide und Volksentscheide heute als wichtige und unerlässliche Instrumentarien in der Kommunalpolitik. Ich bin Gemeinderat und habe im zurückliegenden Jahr in dieser Funktion selbst ein Ratsbegehren in meiner Heimatgemeinde Zellingen initiiert, weil ich bei weitreichenden Entscheidungen (z.B. finanzielle Auswirkungen für Folgegenerationen) meine Meinung nicht der gesamten Bevölkerung "überstülpen" will. (...)
Frage von Willi P. • 26.07.2013
Antwort von Alexander Funk CDU • 02.08.2013 (...) Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. (...)