Frage an Alexander Hoffmann von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der CSU zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich persönlich empfinde Bürgerentscheide und Volksentscheide heute als wichtige und unerlässliche Instrumentarien in der Kommunalpolitik. Ich bin Gemeinderat und habe im zurückliegenden Jahr in dieser Funktion selbst ein Ratsbegehren in meiner Heimatgemeinde Zellingen initiiert, weil ich bei weitreichenden Entscheidungen (z.B. finanzielle Auswirkungen für Folgegenerationen) meine Meinung nicht der gesamten Bevölkerung "überstülpen" will.
Allerdings darf direkte Demokratie nicht dazu führen, dass sich die gewählten politischen Vertreter auf diese Weise bequem ihrer Aufgabe entziehen.
Auf Bundes und auf Europäischer Ebene sehe ich Volksentscheide aber eher kritisch. Bereits auf kommunaler Ebene ist heute teilweise feststellbar, dass Quoren nicht erreicht werden, oder auch einfach nur persönliche Interessen einer kleinen Gemeinschaft durchgesetzt werden sollen. Hier entstehen dann im Einzelfall erhebliche Kosten (in einer Kommune mit 100.000 Einwohnern kostet die Durchführung eines Bürgerentscheids schnell einmal über 100.000 Euro) ohne Ergebnis.
Ein weiterer wesentlicher Grund gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids ist der in Deutschland geltende Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Eine bloße vorherige Beteiligung des Bundesrates mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, reicht hierzu nicht aus.
Und bitte bedenken Sie auch folgendes: Eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, war notwendig, aber bei der Bevölkerung nicht immer populär. Oft erst viele Jahre danach haben diese Beschlüsse ihre Akzeptanz gefunden.
Ein weiterer Punkt ist, dass es bei bestimmten Sachthemen kaum vorstellbar ist, wie die Öffentlichkeit sachgerecht und richtig im Vorfeld informiert werden kann, denke man nur an komplizierte Materien wie z.B das europäische Banken- und Währungsrecht. Das kann heute auch in den Parlamenten nur noch mit Hilfe von Experten durchdrungen werden.
Die CSU sieht zumindest auf Bundesebene die Fragestellung des EU-Beitritts weiterer Länder per Volksentscheid darstellbar.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Information Aufschluss über meine Position in der Sache gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann
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