Frage an Alexander Funk von Willi P. bezüglich Finanzen
Herr Funk,
wie ist Ihre persönliche Haltung zum Soli?
Werden Sie sich für eine Abschaffung in 2019, wie geplant,
einsetzen, oder soll er weiterlaufen?
Noch eine zweite Frage:
Warum haben Sie sich bislang noch nicht im "Transparenz-Check"
auf dieser Webseite erklärt?
Für mich und meine Wahlentscheidung sind diese Dinge wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. Als Haushälter bin ich es gewohnt, die finanziellen Rahmenbedingungen zunächst einmal genau zu prüfen bevor man Zu- oder Absagen erteilt. Dies ist naturgemäß schwer, wenn wir im Jahr 2013 über unsere finanzielle Situation 2019 - und damit sogar über die nächste Legislaturperiode hinaus, sprechen.
Prinzipiell ist für mich klar, dass der Soli eine zweckgebundene und zeitlich befristete Zusatzabgabe ist, die strukturschwache Gebiete und den Aufbau Ost unterstützt. Wenn ich mir nun aber, auch gerade als engagierter Kommunalpolitiker die Situation von vielen Kommunen und Städten bei uns im Saarland ansehe, kann ich mir vorstellen, dass im Rahmen einer Förderung, von der auch wir profitieren, eine Umwidmung sinnvoll sein kann. Noch besser ist natürlich, wenn wir 2019 ohne neue Schulden die Spielräume haben, eine solche Förderung auch ohne Abgaben zu leisten. Dazu will ich in den nächsten 4 Jahren auch weiterhin meinen Beitrag im Haushaltsausschuss leisten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich pflege inzwischen 2 Homepages, bin bei Facebook und in insgesamt 3 Büros im Wahlkreis sowie in Berlin ansprechbar und erreichbar, hinzu kommen unzählige Bürgeranfragen schriftlich und per Mail. Ich habe mich daher entschlossen, wie Sie ja hier sehen, gerne Fragen, die über Plattformen wie Abgeordnetenwatch zugestellt werden, zu beantworten, nicht aber noch zusätzlich diese Seiten ´mitzubetreuen´.
Sie können mir natürlich jederzeit unter Alexander.funk@bundestag.de schreiben oder mich persönlich treffen.
Mit besten Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB
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