Frage an Heiko Schmidt von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der Grünen zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
meine persönliche Position deckt sich hier mit der Position der GRÜNEN: Mehr direkte Demokratie sehen wir als eines unserer wichtigsten Ziele. Persönlich finde ich die repräsentative Demokratie (auch mit ihren Parteien) zwar wichtig, dennoch halte ich es für unabdingbar den BürgerInnen auch auf Bundesebene mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.
Auf europäischer Ebene wurde mit dem Instrument der Europa-Petition ein erster Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das Europäische Parlament in seinen Rechten (auch gegenüber der Kommission und des Europäischen Rats) stärken müssen.
Freundliche Grüße,
Heiko Schmidt
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Heiko Schmidt
(...) eine Steuererhöhung soll nach unseren Plänen erst ab einen zu versteuernden Einkommen von 60000€ im Jahr greifen, NICHT ab 60000€ Brutto. Soll heißen: erst wenn nach Berücksichtigung aller Steuerfreibeträge (Kinderfreibetrag etc...) noch mindestens 60000€ zu versteuern sind werden mehr Steuern fällig als bisher! (...)
(...) der Aufruf zum Protest der GJ halte ich für legitim. Aber Sachbeschädigung ist ebenso inakzeptabel wie die Drohungen gegenüber der GJ. (...)
(...) die Rente mit 67 bleibt für mich der Richtwert. Es müssen aber flexible Regelungen geschaffen werden die es ermöglichen nach 40 Beitragsjahren abzugsfrei in Rente gehen zu können. (...)
(...) ich selbst weiß um die Probleme von Alleinerziehenden. (...) Zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist für mich keine gute finanzielle Familienförderung, auch schon deshalb weil kinderlose Paare davon auch profitieren. Für mich muss jede Form der Familienförderung am Kindeswohl orientiert sein und unabhängig vom Elternhaus gewährt werden. (...)