Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner H. • 26.07.2013
Antwort von Christiane Ratjen-Damerau FDP • 29.08.2013 (...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
Frage von Werner H. • 26.07.2013
Antwort von Stephan Albani CDU • 23.08.2013 (...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)
Frage von Claus M. • 26.07.2013
Antwort von Christian Schäfer AfD • 27.07.2013 (...) Statt für ein bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten, halte ich die Bekämpfung der offenen und versteckten Arbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben. (...)
Frage von Christine S. • 26.07.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 01.08.2013 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein. (...) Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. (...)
Frage von Christine S. • 26.07.2013
Antwort von Jochen Hanisch DIE LINKE • 29.07.2013 Die Friedensfähigkeit einer Politik muss mit der Prävention beginnen und nicht erst, wenn ein Konflikt bereits ausgebrochen ist.
Frage von Christine S. • 26.07.2013
Antwort von Romuald Jasinski Einzelbewerbung • 14.08.2013 (...) Leider ist es oftmals so, das die Kriege im Hintergrund von den Großmächten angezettelt werden, um das Geschäft mit den Kriegswaffen voranzutreiben. (...)