(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)
(...) Statt für ein bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten, halte ich die Bekämpfung der offenen und versteckten Arbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein. (...) Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. (...)
Die Friedensfähigkeit einer Politik muss mit der Prävention beginnen und nicht erst, wenn ein Konflikt bereits ausgebrochen ist.
(...) Leider ist es oftmals so, das die Kriege im Hintergrund von den Großmächten angezettelt werden, um das Geschäft mit den Kriegswaffen voranzutreiben. (...)