Frage an Christian Schäfer von Claus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Alternative für Deutschland.

Bernd Senfs Konzept der Monetative als vierte Säule der Gewaltenteilung kapriziert sich meiner Meinung nach zu sehr auf den Aspekt der Geldschöpfung. Davon abgesehen teile ich aber den Wunsch nach politischer Unabhängigkeit der Notenbanken.

Diese politische Unabhängig war und ist eine der wesentlichen Grundlagen für das überaus erfolgreiche Wirken der Deutschen Bundesbank und für die lange Phase der Prosperität in Deutschland. Auch die EZB wurde ursprünglich einmal nach diesem Vorbild gestaltet.

Leider hat das fehlende Eingeständnis der unzureichenden Konstruktion unserer gemeinsamen europäischen Währung dazu geführt, dass die durch den Euro befeuerten Schuldenkrisen in Südeuropa aus politischen Gründen mittlerweile auch mit Hilfe der EZB bekämpft werden. Der Plan Draghis, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen (OMT-Programm), ist aus meiner Sicht zu Recht Gegenstand einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die offensichtlich eingeschränkte politische Unabhängigkeit der EZB ist einer der Gründe, warum die Alternative für Deutschland eine Änderung der europäischen Verträge bis hin zur geordneten Auflösung des Euro- Währungsraumes fordert.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ein zentrales Problem unserer Wirtschaft verschärfen: Die zu hohe Belastung von Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Arbeit ist in Deutschland die wesentliche Grundlage der Wertschöpfung. Dabei sind die Arbeitskosten in einem Produkt- oder Dienstleistungspreis bereits mit (in der Regel) 19% Mehrwertsteuer und fast 40% Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) belastet.

Zusammen sind das multipliziert ca. 50% Abgaben, bevor überhaupt die Einkommenssteuer anfällt. In anderen Worten: Ein Durchschnittsverdiener muß
mehrere Stunden arbeiten, um sich eine Stunde Dienstleistung leisten zu können. Um dieses Verhältnis zu verbessern, ist weniger Abgabenlast und Umverteilung notwendig.

Aber nicht nur deshalb lehne ich ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.

Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar,
warum jemand, der sich selber keine Tätigkeit zumuten möchte, den Aufwand für seinen Lebensunterhalt auf diejenigen, die arbeiten, abwälzen können sollte.

Statt für ein bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten, halte ich die Bekämpfung der offenen und versteckten Arbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben.

Mit besten Grüßen

Christian Schäfer