Frage an Jochen Hanisch von Christine S. bezüglich Innere Sicherheit
Die LINKE spricht sich gegen Militäreinsätze aus und fordert, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen. Deshalb möchte ich Ihnen nicht die gleichen Fragen wie Ihren MitbewerberInnen stellen, sondern drei Fragen formulieren, die auf dieser Antikriegsposition Ihrer Partei aufbauen:
Um Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) zu stärken, muss die neue Bundesregierung ein friedenspolitisches Leitbild formulieren, das übergreifend für alle innen- und außenpolitischen Handlungsfelder Ziele und Prinzipien für eine gewalt- und krisenpräventive, friedensfördernde Politik Deutschlands benennt. Und es müssen für seine Umsetzung die erforderlichen politischen Strukturen und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Setzen Sie sich dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für ZKB geschaffen werden können?
Es werden immer mehr Erfahrungen damit gesammelt, wie man Menschen vor (kriegerischer) Gewalt ohne Waffen schützen kann. Gewaltfreie Nichtregierungsorganisationen und zivile Beobachtungsmissionen z.B. der EU und der OSZE zeigen, dass ziviles Peacekeeping eine Alternative zur Entsendung von Militär ist. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Weiterentwicklung, die finanzielle Förderung und die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten für Personal solcher ziviler Beobachtermissionen ein? Und setzen Sie sich für die Umwandlung bestehender militärischer Missionen in zivile ein? (Damit meine ich nicht Kriegseinsätze wie in Afghanistan, sondern echte „Blauhelm“-Einsätze.)
Die Friedensfähigkeit einer Politik muss mit der Prävention beginnen und nicht erst, wenn ein Konflikt bereits ausgebrochen ist. Übertragen wir gedanklich einmal das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Bereich der Wirtschafts- und Außenpolitik. Danach müssten alle Regierungsaktionen einer „Friedensfähigkeitsprüfung“ (FFP) unterzogen werden. Diese „FFP“ bedarf einer entsprechenden Finanz- und Personalausstattung, sie muss, analog zur UVP, über entsprechende Verfahrensvorschriften unterlegt und qualitativ abgesichert werden. Für solche Präventionsstrategien werde ich mich konsequent einsetzen.
Es werden immer mehr Erfahrungen damit gesammelt, wie man Menschen vor (kriegerischer) Gewalt ohne Waffen schützen kann. Gewaltfreie Nichtregierungsorganisationen und zivile Beobachtungsmissionen z.B. der EU und der OSZE zeigen, dass ziviles Peacekeeping eine Alternative zur Entsendung von Militär ist. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Weiterentwicklung, die finanzielle Förderung und die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten für Personal solcher ziviler Beobachtermissionen ein? Und setzen Sie sich für die Umwandlung bestehender militärischer Missionen in zivile ein? (Damit meine ich nicht Kriegseinsätze wie in Afghanistan, sondern echte „Blauhelm“-Einsätze.)
Setzen wir das Gedankenexperiment der FFP fort. Für die Ursachenanalyse von bewaffneten Konflikten bedarf es eines qualifizierten Sachverstandes (Ökonomie und Ökologie, Ressourcen, Politik usw.). Die kurz-, mittel- und langfristigen Effekte einer Wirtschafts- und Außenpolitik in einer umfassend globalisierten Welt müssen adäquat erfasst, analysiert und im Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit bewertet werden. Bewältigt werden kann dies nur durch ausreichend qualifiziertes Personal hier und vor Ort. Das Militär zum Sachwalter des Friedens und der Ökologie zu machen, entspräche dem Prinzip, den Bock zum Gärtner zu machen. In diesem Sinne unterstütze ich die von Ihnen angesprochenen Strukturveränderungen.
Weitere Fragen an Jochen Hanisch
(...) Sie sprechen in der Tat ein wichtiges Thema an, das viele in der "Kreativwirtschaft" tätigen betrifft. Aus meiner eigenen freiberuflichen Arbeit kenne ich das Problem von Urheberrechten am eigenen Werk, insbesondere, wenn es Auftragsarbeiten betrifft. (...)
(...) spannende Fragen. Ich halte es für kein gutes Zeichen für das Geschichtsbewusstsein unserer Gesellschaft, wenn Gebäude aus vordemokratischen Zeiten als Repräsentationsobjekte des Landes rekonstruiert werden. Da finde ich es regelrecht unrühmlich, wenn in Berlin das Stadtschloss wieder aufgebaut wird - gibt es denn wirklich keinen inhaltlichen Fortschritt, der in einer adäquaten Architektur seinen Ausdruck findet? (...)
(...) die Linke steht für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa. Die aktuelle "Euro-Rettungspolitik" funktioniert etwa nach dem Prinzip "Medikament wirkt - Patient ist tot", ich gehe nicht davon aus, dass, wie im Moment propagiert wird, die Krise überwunden sei. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Herr Snowden ist der Überbringer schlechter Nachrichten und soll deshalb "geköpft" werden. Dieses Muster gibt es seit der Antike. (...)