Frage an Stephan Albani von Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
wie stehen Sie zu dem längst überfälligen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und wie haben Sie bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag abgestimmt.
Weiterhin: wie stehen Sie zum Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete und fder forderung zu absoluter Transparenz von Nebeneinkünften?
mfG
Werner Haarmann
Sehr geehrter Herr Haarmann,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. Da ich zurzeit Kandidat für den Deutschen Bundestag bin und noch kein Mitglied, konnte ich bei der letzten namentlichen Abstimmung logischerweise nicht teilnehmen.
Das vollständige Verbot von Nebentätigkeiten sehe ich als Unternehmer sehr kritisch und in letzter Instanz nicht sinnvoll. Der Dt. Bundestag soll im Sinne einer Volksvertretung auch möglichst viele unterschiedliche Erfahrungswelten, Lebensläufe und Interessen repräsentieren. Dazu gehören auch selbständige Unternehmer/innen, Freiberufler, Landwirte, etc. Wenn eine Weiterführung einer solchen Tätigkeit auf einem angemessenen Niveau - ein Mandat ist zudem vom Grunde her immer eine Tätigkeit auf eine begrenzte Zeit - nicht weitergeführt werden kann, dann würden derartige Berufsgruppen sich bzgl. einer aktiven Teilnahme an der Demokratie noch mehr als ohnehin schon zurückhalten. Nebentätigkeiten sollten daher aus meiner Sicht - und persönlichen Betroffenheit - weiterhin erlaubt sein, aber wir in vollem Umfang transparent miteinander umgehen. Gerade bei Gesetzgebungsverfahren sollte man bei beruflicher Betroffenheit dies auch erklären müssen.
Mit besten Grüßen
Stephan Albani
Weitere Fragen an Stephan Albani
(...) Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. (...) Durch die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wollen wir hier Abhilfe schaffen und geben der Polizei ein wichtiges Ermittlungsmittel an die Hand: Künftig sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurde im Dezember 2012 die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und weiteren zahlreichen Trägern unterzeichnet. Damit wird die Aus- und Weiterbildung in der Pflege schon jetzt gestärkt. (...)