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(...) Dies ist der Tatsache geschuldet, dass ab dem Landtag nur noch Parteien zu Wahlen zugelassen werden. So verstehen sich die FREIEN WÄHLER als Fortführung der kommunalen Wählergemeinschaften in Parteiform. (...)
(...) Dies ist der Tatsache geschuldet, dass ab dem Landtag nur noch Parteien zu Wahlen zugelassen werden. So verstehen sich die FREIEN WÄHLER als Fortführung der kommunalen Wählergemeinschaften in Parteiform. (...)
(...) die Lage der Kommunen war auch schon in dieser Legislaturperiode Thema in Berlin und es wurden auch schon Entlastungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung zum Handlungsbedarf bezüglich einer ausreichenden Ausstattung kommunaler Finanzen. Die SPD hat die Stärkung der kommunalen Finanzen als Schwerpunkt in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. (...)
(...) Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gleich aus mehreren Gründen gerne: Zum einen, weil wir am gleichen Strang ziehen: Seit fast 20 Jahren bin ich selbst leidenschaftlich in der Kommunalpolitik im Stadtrat meiner Stadt Bexbach engagiert und weiß gut, wie schwierig es ist, in einer hoch verschuldeten Kommune zu versuchen, das Beste für die Bürger unter kaum vorhandenem Gestaltungsspielraum erreichen zu wollen. (...)
(...) Ja, es ist eines unserer wichtigsten Ziele, die Städte und Gemeinden zu stärken. Zu diesem Zweck wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen: die kommunale Finanzlage sowie Investitionsfähigkeit müssen verbessert und stabilisiert werden. (...)
(...) Die Grundschule im Ort ist wie der Hausarzt vor Ort ein wichtiges Element für die Lebensqualität und die Attraktivität des ländlichen Raums. Nicht nur daher halte ich Schulschließungen für einen völlig falschen Weg! Am Ende des Tages wird dies auch nicht zu den erhofften Einsparungen (zum Beispiel durch Mehrausgaben für die Schülerbeförderung) führen. (...)