Frage an Alexander Funk von Christian D. bezüglich Finanzen
Die finanzielle Ausstattung der saarländischen Kommunen ist katastrophal. Immer wieder werden vom Bund Gesetze erlassen, die die Kommunen weiter belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass die saarländische Landesregierung die defizitären Kommunen zwingt, Haushaltssanierungspläne zu erstellen, deren Umsetzung immer schwieriger wird bzw. überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können. Der Leidtragende ist letztendlich der Bürger, der durch den Wegfall von Leistungen und höheren Steuern und Gebühren die Zeche sollen muss. Die Kreisumlage steigt ständig. Der Landkreis verteidigt dies stets mit gestiegenen Kosten im Bereich der sozialen Leistungen. Immer wieder wird beim Landkreis neues Personal eingestellt, unter dem Deckmantel der übertragenen Pflichtaufgaben vom Bund, während den Kommunen das notwendige Personal angesichts der Finanzen durch die Gemeinderäte vorenthalten wird.
Ich weiß, wovon ich spreche, da ich Kämmerer der Gemeinde Weiskirchen und zugleich Personalratsvorsitzender bin und somit die finanzielle Lage sehr genau kenne. Nach derzeitigem Stand wird Weiskirchen die Auflagen des Landes, was die Haushaltssanierungspläne anbelangt, im nächsten Jahr nicht mehr erfüllen können. Die Folge daraus ist, dass Weiskirchen 2014 keinen Haushalt genehmigt bekommt und somit die Handlungsfähigkeit in erheblichem Ausmaß eingeschränkt ist.
Die Kommunen müssen durch Bund und Land finanziell entlastet werden. Daher meine Fragen an Sie:
Würden Sie sich im Bundestag mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, dass die Kommunen in ihren Finanzen besser ausgestattet werden?
Wie sehen Sie die Chance, dass im Grundgesetz das Konnexitätsprinzip verankert wird, so, dass den Kommunen durch neue Bundesgesetze keinen finanziellen Nachteile entstehen?
Den Kommunen muss spürbar geholfen werden. Die grundgesetzliche kommunale Garantie der Selbstverwaltung ist in Gefahr. Mehr Einnahmen und weniger gesetzliche Ausgaben sind notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Chr. Diedrich
Sehr geehrter Herr Diedrich,
Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gleich aus mehreren Gründen gerne: Zum einen, weil wir am gleichen Strang ziehen: Seit fast 20 Jahren bin ich selbst leidenschaftlich in der Kommunalpolitik im Stadtrat meiner Stadt Bexbach engagiert und weiß gut, wie schwierig es ist, in einer hoch verschuldeten Kommune zu versuchen, das Beste für die Bürger unter kaum vorhandenem Gestaltungsspielraum erreichen zu wollen.
Zweitens bietet mir Ihre Frage die Gelegenheit, nochmals darzulegen, wofür ich mich bereits zur Entlastung der Kommunen in den vergangenen vier Jahren stark gemacht habe und was ich auch in den nächsten Jahren tun möchte.
Gerade als Kommunalpolitiker bin ich froh und auch ein wenig stolz, dass uns in den vergangenen vier Jahren die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik geglückt ist und wir bereits einiges für die Kommunen erreichen konnten. Nachdem unter rot/grün das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft ist und regelmäßig negativ ausfiel, konnten die Kommunen nach der Finanzkrise erstmals 2012 wieder einen Überschuß von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften- auch dank der kommunenfreundlichen Politik unserer Regierung: Alleine im Zeitraum von 2012 bis 2016 entlastet der Bund durch die Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwirbsminderung die Kommunen um rund 20 Milliarden Euro, wovon besonders die Kommunen profitieren werden, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.Wichtig ist mir dabei vor allem, dass die Entlastung nicht zweckgebunden ist und zusätzlich und uneingeschränkt an die Kommunen weitergeleitet wird. Dies stärkt die Selbstverwaltung vor Ort und schafft politische Handlungsspielräume.
Obwohl es eigentlich Sache der Länder ist, einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätzen von Kleinkindern zu finanzieren, hat die CDU - geführte Bundesregierung sich bereits 2007 mit den Kommunen darauf geeinigt, den Ausbau mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro zu unterstützen.
In der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben wir zudem mit dem Bildungs-und Teilhabepaket, das von den Kommunen umgesetzt, aber vom Bund komplett finanziert wird, eine rot-grüne Lücke in der Sozialgesetzgebung geschlossen.
In diesem Sinne ist es uns aus meiner Sicht -und das bestätigen auch die kommunalen Spitzenverbände selbst- gelungen, den Schalter umzulegen und einen Politikstil zu beenden, der immer neue Aufgaben erfindet und sie den Kommunen aufbürdet.
Nicht zu bestreiten ist natürlich, dass abstrakte Zahlen zwar aussagekräftig sind, nicht aber die einzelne Situation vor Ort, etwa bei Ihnen in Weiskirchen oder bei mir in Bexbach unbedingt wiederspiegeln. Hierzu ist auch nochmal zu betonen, dass eine auch noch so gute Kommunalpolitik aus Berlin nur unterstützend und entlastend wirken kann; wie Sie wissen, dürfen nach dem Geundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen bestehen. Es ist also wesentliche Aufgabe der Länder, die gewährten Mittel auch entsprechend zu verwenden. Dass die Argumentation von Kreisseite, die Sie schildern und laut der immer neue Sozialaufgaben aus dem Bund mehr Geld erfordern, so nicht richtig ist, dürfte deutlich geworden sein. Im Gegenteil: Der Bund übernimmt gerade Kosten und wälzt sie nicht ab.
Dafür möchte ich mich auch weiterhin in Berlin stark machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB
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