Frage an Christian Petry von Christian D. bezüglich Finanzen
Die finanzielle Ausstattung der saarländischen Kommunen ist katastrophal. Immer wieder werden vom Bund Gesetze erlassen, die die Kommunen weiter belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass die saarländische Landesregierung die defizitären Kommunen zwingt, Haushaltssanierungspläne zu erstellen, deren Umsetzung immer schwieriger wird bzw. überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können. Der Leidtragende ist letztendlich der Bürger, der durch den Wegfall von Leistungen und höheren Steuern und Gebühren die Zeche sollen muss. Die Kreisumlage steigt ständig. Der Landkreis verteidigt dies stets mit gestiegenen Kosten im Bereich der sozialen Leistungen. Immer wieder wird beim Landkreis neues Personal eingestellt, unter dem Deckmantel der übertragenen Pflichtaufgaben vom Bund, während den Kommunen das notwendige Personal angesichts der Finanzen durch die Gemeinderäte vorenthalten wird.
Ich weiß, wovon ich spreche, da ich Kämmerer der Gemeinde Weiskirchen und zugleich Personalratsvorsitzender bin und somit die finanzielle Lage sehr genau kenne. Nach derzeitigem Stand wird Weiskirchen die Auflagen des Landes, was die Haushaltssanierungspläne anbelangt, im nächsten Jahr nicht mehr erfüllen können. Die Folge daraus ist, dass Weiskirchen 2014 keinen Haushalt genehmigt bekommt und somit die Handlungsfähigkeit in erheblichem Ausmaß eingeschränkt ist.
Die Kommunen müssen durch Bund und Land finanziell entlastet werden. Daher meine Fragen an Sie:
Würden Sie sich im Bundestag mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, dass die Kommunen in ihren Finanzen besser ausgestattet werden?
Wie sehen Sie die Chance, dass im Grundgesetz das Konnexitätsprinzip verankert wird, so, dass den Kommunen durch neue Bundesgesetze keinen finanziellen Nachteile entstehen?
Den Kommunen muss spürbar geholfen werden. Die grundgesetzliche kommunale Garantie der Selbstverwaltung ist in Gefahr. Mehr Einnahmen und weniger gesetzliche Ausgaben sind notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Chr. Diedrich
Sehr geehrter Herr Diedrich,
ich teile Ihre Auffassung zum Handlungsbedarf bezüglich einer ausreichenden Ausstattung kommunaler Finanzen. Die SPD hat die Stärkung der kommunalen Finanzen als Schwerpunkt in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen.
Als Erster Beigeordneter der Gemeinde Illingen und als jemand, der seit über 24 Jahren Mitglied im Gemeinde- und Ortsrat ist, können Sie sich vorstellen, dass diesen Thema ein großes Anliegen für mich ist.
Ich werde mich daher nicht nur nach einer erfolgreichen Wahl für die Verbesserung einsetzten. Dazu gehören für mich neben der Wiedereinführung der Städtebauförderung, weiterer Programme, wie beispielweise die energetische Sanierung der Liegenschaften, der Ausbau der regenerativen Energien im öffentlichen Bereich, auch die Verankerung eines Konexitätsprinzipes auf allen Ebenen!
Auch landesseitig fordere ich eine Stärkung der Kommunalen Finanzen. Laut Saarländischen Städte- und Gemeindetag hat alleine die CDU-Regierung Peter Müllers den Gemeinde eine Milliarde (!!!) Euro aus den Finanzausgleichmittel entzogen. Geld das überall fehlt!.
Es wird daher eine grundlegende Neuordnung der Finanzströme in Deutschland geben müssen, die sich nach meiner Auffassung nur an der Aufgabenerledigung orientieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
PS. Darüber hinaus hätte ich nichts gegen eine Abschaffung der Doppik und Wiedereinführung der Kameralistik!
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