Frage an Florian Hüfner von Babette F. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Fragen, insbesondere da Sie mir die allererste Frage über abgeordnetenwatch.de stellen.

Das Thema demografischer Wandel ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Dies trifft insbesondere für unsere Region im Süden von Sachsen-Anhalt zu. Auch die aktuellen Spardebatte der Landesregierung, nicht nur bei den Grundschulen, treibt mich persönlich um und verursacht bei mir die ein oder anderen Bauchschmerzen.

1 Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?

Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen-Anhalt über ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren. Vor allem junge Frauen und Männer haben aufgrund von schlechten Löhnen und nicht vorhandenen Arbeitsplätzen unser Land verlassen. Darüber hinaus können diese jungen Frauen auch keine Kinder hier in Sachsen-Anhalt bekommen. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt dadurch viel stärker vom demografischen Wandel als Deutschland insgesamt betroffen.

Die Hunderttausenden, die unser Land verlassen haben, werden wir jedenfalls nicht durch eine Tour des Ministerpräsidenten in Süddeutschland zurückholen. Dafür brauchen wir ordentliche Arbeitsbedingungen und lebenswerte Kommunen, auch im ländlichen Raum! Die Politik kann ihren Beitrag dazu leisten, indem beispielsweise ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, die Kommunen mehr Geld bekommen oder die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert wird.

Außerdem sind unsere Hochschulen der entscheidende Faktor, wieso junge Menschen aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt ziehen und auch hier bleiben. Daher lehne ich auch alle Kürzungsdebatten in diesem Bereich als viel zu kurzsichtig ab.

2 Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?

Im Allgemeinen müssen wir an dem Ziel von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes festhalten. Dafür müssen wir vor allem die Kommunen im ländlichen Raum stärken. Denn jeder Euro, den die Kommunen bei den freiwilligen Aufgaben (Vereinsförderung, Kultur etc.) kürzen müssen, verschlechtert unmittelbar die Lebensqualität vor Ort. Daneben ist die Politik auch bei vielen weiteren Fragen gefordert, zum Beispiel bei der bereits erwähnten ärztlichen Versorgung auf dem Land oder auch bei den Schulen vor Ort.

3 Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?

Die Grundschule im Ort ist wie der Hausarzt vor Ort ein wichtiges Element für die Lebensqualität und die Attraktivität des ländlichen Raums. Nicht nur daher halte ich Schulschließungen für einen völlig falschen Weg! Am Ende des Tages wird dies auch nicht zu den erhofften Einsparungen (zum Beispiel durch Mehrausgaben für die Schülerbeförderung) führen. Über diese negative Entwicklung für den ländlichen Raum im Allgemeinen und vor allem für Tausende Schülerinnen und Schüler, die einen längeren Schulweg haben werden, müssen wir noch einmal mit der Landesregierung reden.

4 Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.

Ich persönlich hoffe sehr, dass die Verordnung mit den beschriebenen Konsequenzen aufgehoben bzw. geändert werden kann. Dabei müssen wir noch einmal über die erhofften Einsparpotenziale sowie vor allem über die negativen Konsequenzen reden. Wir als SPD wollen nach der Bundestagswahl über 20 Milliarden mehr in die Bildung unserer Kinder investieren und dafür auch die Steuern für wenige erhöhen. Dann dürfen wir jetzt im Land nicht an dieser Stelle sparen!

5 Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?

Durch den Druck der Straße, der Regierungsparteien und -Fraktionen sowie der Kommunen vor Ort können wir zusammen einiges bewirken. Dabei sollte man auch über neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Grundschulen reden. Auch wenn ich für den Bundestag kandidiere sage ich Ihnen ganz klar, für Schulschließungen habe ich bei der letzten Landtagswahl keinen Wahlkampf gemacht!

Für weitere (Rück-)Fragen stehe ich Ihnen hier oder persönlich immer gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hüfner