(...) Leider komme ich erst jetzt dazu,Ihre Anfrage vom 29.7.13 zu beantworten. Grundsätzlich bin ich überzeugt,dass ein marktwirtschaftliches Instrument wie der Emmissionshandel ein gutes Instument für den Klimachutz ist.Der Preisverfall und das teiweise kontraproktive staatsdirigistische EEG macht dieses Instrument jedoch zunehmend stumpf. (...)
(...) Die Energiewende und der Klimaschutz sind zwei Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind und daher gemeinsam betrachtet werden müssen. (...) Gute Instrumente, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, sind vorhanden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Fragen zum Klimaschutz und zur Förderung der erneuerbaren Energien! (...)
(...) das Thema Energiewende und Klimaschutz ist eines der zentralen Zukunftsaufgaben für die Politik in Deutschland und weit darüber hinaus. (...) Zum Emissionshandel heißt es in unserem Regierungsprogramm: „Der daniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. (...)
(...) Sie sprechen den Emissionshandel an. Da zu viele Verschmutzungszertifikate an die Unternehmen ausgegeben und ihnen zudem gestattet wurde, die verbliebenen Zertifikate aus der ersten Handelsperiode von 2008 bis 2012 in die neue Handelsperiode zu übertragen, eignen sich die Zertifikate zurzeit nicht wirklich zur Regulierung der Luftverschmutzung. Mit teils fadenscheinigen Projekten in Entwicklungsländern konnten Unternehmen zudem über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung „Gutschriften“ von Verschmutzungszertifikaten erwerben. (...)
(...) Bei den noch laufenden Atomkraftwerken muss die Sicherheit höchste Priorität haben. Mit uns gibt es keine Sicherheitsrabatte. Wir werden die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. (...)