Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Christopher B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für ihre Fragen zum Klimaschutz und zur Förderung der erneuerbaren Energien!

Liberale Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Innovation und neue Technologien. Sie setzt auf den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote. Nur so sichern wir den nachfolgenden Generationen einen intakten Lebensraum. Als Exporteur von Ideen und Innovationen helfen wir, Energie und Ressourcen zu sparen, Emissionen zu vermeiden und die Lebensqualität der Menschen zu mehren — heute und in Zukunft, in Deutschland und Ausland.

Deswegen stellen wir unsere Stromversorgung schneller auf regenerative Energien um. Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir alle Erlöse aus dem Emissionshandel in zusätzliche Umweltschutzprojekte gelenkt. Wir haben unsere Mittel für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Klima- und Waldschutz deutlich erhöht. Wir haben den Handel mit Emissionsrechten entbürokratisiert. Wir arbeiten daran, das von uns in der Bundesregierung beschlossene Ziel umzusetzen, den CO2-Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies wird fortlaufend wissenschaftlich mit Blick auf Wirksamkeit und nationale Umsetzung überprüft.

Wir Liberalen setzen uns auf Grundlage jeweils aktueller Forschungsergebnisse für eine weltweit durchgreifende Minderung der Emission von für das Klima nachteiligen Gasen ein, im Rahmen eines für alle Staaten verbindlichen neuen Klimaschutz-Abkommens.

Aus unserer Sicht muss es zu einer kurzfristigen Absenkung der CO2-Emissionen in allen Industriestaaten und einer langfristigen Angleichung dieser Emissionen pro Kopf kommen. Verpflichtungen sollen sich dabei an Emissionen und Wirtschaftskraft ausrichten, nicht an einem überkommenen Status als Industrie- oder Entwicklungsland. In der Zwischenzeit setzen wir uns für eine zügige Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein.

Wir legen beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnen wir entschieden ab.

Wir Liberalen wollen den EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können im Gegenzug gesenkt oder abgeschafft werden. Wir fordern intensivere Verhandlungen, um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika, Korea und Australien zu vernetzen.

Wir Liberalen werden auch in der nächsten Wahlperiode sicherstellen, dass die Zusagen Deutschlands zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – sowohl zur Treibhausgas-Minderung als auch zur Anpassung an den Klimawandel – eingehalten werden und der Einsatz der vergebenen Mittel kontrolliert wird.

Zu ihrer Frage wie es mit der Förderung der erneuerbaren Energien weitergehen soll in den nächste Jahren: Das EEG berücksichtigt in seiner gegenwärtigen Form nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. Außerdem setzt es den Markt in weiten Teilen außer Kraft. So sorgt das EEG bspw. dafür, dass ausgerechnet im sonnenarmen Deutschland die weltweit meisten Photovoltaik-Anlagen installiert sind.
Wir haben neue Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie neuer Speichertechnologien aufgelegt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dazu haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformkonzept vorgelegt. Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden. Unser Ziel ist es, das die Erneuerbaren Energien spätestens im Markt sind, wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet ist. Wir Liberale stehen dabei für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. Alle Reformvorschläge beziehen sich daher stets nur auf Neuanlagen.

Herzliche Grüße,
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen