Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan G. • 29.07.2013
Antwort von Jürgen Peter FDP • 25.08.2013 (...) Beim Rüstungsexport gelten jedoch sehr strenge Regeln, deren Wirksamkeit gerade wieder beim nicht zustande gekommenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geprüft wurde. Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte ignoriert werden, lehne ich kategorisch ab. Unsere Interessen müssen sich immer auch an unseren Werten orientieren. (...)
Frage von Jan G. • 29.07.2013
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 11.08.2013 (...) Das internationale Engagement im Zuge von „Armee im Einsatz“ ist ein klares Bekenntnis zu Europa, das ich als Sozialdemokrat und Unterstützer der Friedensidee der europäischen Integration unterstütze. Zu dieser europäischen Idee zählt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Einsatz von deutschen Truppen im internationalen Umfeld miteinschließt. Gerade hier können wir die in Deutschland gemachten Erfahrungen in internationale Konflikte einbringen. (...)
Frage von Jan G. • 29.07.2013
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 03.09.2013 (...) - Inwieweit werden Ihres Erachtens die Möglichkeiten Deutschlands gewaltfrei auf Konflikten Einfluss zu nehmen bereits genutzt? Was könnten Bundestag und Bundesregierung zudem unternehmen (Stichwort: Aktionsplan Krisenprävention) ? (...)
Frage von Thomas K. • 29.07.2013
Antwort von Marlene Cieschinger PIRATEN • 02.08.2013 (...) was das Thema Rechtsextremismus betrifft, sind wir uns erfreulicherweise einig. Dass ich, praktisch im nächsten Moment, oft auf Linksextremismus angesprochen werde, macht mich ein bisschen traurig. An der Stelle werden leider Dinge verglichen, die doch höchst unterschiedlich sind, insbesondere in ihren Auswirkungen. (...)
Frage von Viktor G. • 29.07.2013
Antwort ausstehend von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias K. • 29.07.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 03.09.2013 (...) natürlich können wir Wirtschaftsspionage nicht dulden und müssen Sicherheitsvorkehrungen dagegen treffen. Die Bundesregierung ist entschlossen, hierfür künftig stärker Sorge zu tragen und insbesondere das Gespräch mit deutschen Unternehmen zu suchen, die dieses Problem tendenziell unterschätzen: (...)