Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 02.08.2013

(...) Es ist an sich so wie Sie schreiben. Die Alternative für Deutschland fordert ein Modell der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer Kantone beteiligen regelmäßig und umfassend ihre Bürger an Entscheidungen zu regionalen aber auchlandesweiten Themen. (...)

Portrait von Christian Schäfer
Antwort von Christian Schäfer
AfD
• 01.08.2013

(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Kosten eines Euro-Ausstiegs. (...) Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie das Thema Mindestlohn an. (...) Als letztes fragen Sie nach der Finanztransaktionssteuer. (...) Die geplante Finanztransaktionssteuer erscheint mir vor allem in drei Aspekten fraglich: Erstens würde das avisierte Steueraufkommen bereits in dem Moment stark abnehmen, in dem die Steuer ihre Wirkung entfaltete und der Derivatehandel (im Geltungsbereich der Steuer) eingeschränkt würde. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 02.09.2013

(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)

Antwort von Sascha Paulick
AfD
• 18.08.2013

(...) Sollte es mir gelingen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wäre es am dringlichsten, an der Lösung des Euro-Problems zu arbeiten um eine geordnete Auflösung der Eurozone herbeizuführen. (...) Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist die Einwanderung. (...)

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