Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris H. • 31.07.2013
Antwort von Siegfried Ermer AfD • 02.08.2013 (...) Es ist an sich so wie Sie schreiben. Die Alternative für Deutschland fordert ein Modell der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer Kantone beteiligen regelmäßig und umfassend ihre Bürger an Entscheidungen zu regionalen aber auchlandesweiten Themen. (...)
Frage von Brigitte B. • 31.07.2013
Antwort von Christian Schäfer AfD • 01.08.2013 (...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Kosten eines Euro-Ausstiegs. (...) Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie das Thema Mindestlohn an. (...) Als letztes fragen Sie nach der Finanztransaktionssteuer. (...) Die geplante Finanztransaktionssteuer erscheint mir vor allem in drei Aspekten fraglich: Erstens würde das avisierte Steueraufkommen bereits in dem Moment stark abnehmen, in dem die Steuer ihre Wirkung entfaltete und der Derivatehandel (im Geltungsbereich der Steuer) eingeschränkt würde. (...)
Frage von Wiebke H. • 31.07.2013
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Andreas L. • 30.07.2013
Antwort von Siegfried Ermer AfD • 02.08.2013 Mit Ihrer Frage schneiden Sie ein wichtiges Zukunftsprojekt an: Die Reform im Bildungssystem. Vielen Dank. (...)
Frage von Matthias N. • 30.07.2013
Antwort von Stephan Mayer CSU • 02.09.2013 (...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)
Frage von Heinrich K. • 30.07.2013
Antwort von Sascha Paulick AfD • 18.08.2013 (...) Sollte es mir gelingen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wäre es am dringlichsten, an der Lösung des Euro-Problems zu arbeiten um eine geordnete Auflösung der Eurozone herbeizuführen. (...) Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist die Einwanderung. (...)